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Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es ist ein grosses Anliegen der CVP, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für die CVP das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist auch der Strafvollzug.

Dank der CVP

  • wurde ein Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung der CVP erfüllt.
  • können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
  • werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt.
  • werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht.
  • wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.

 

In Zukunft will die CVP

  • unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestalten.
  • einen gestärkten, handlungsfähigen Bundesrat, welcher sich wieder vermehrt strategischen Aufgaben widmet. Dazu fordern wir die Entlastung des Bundesrates vom operativen Geschäft durch die Einsetzung von mehr Staatssekretären.
  • das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Für die CVP gelten dabei folgende Grundsätze: Zwingendes Völkerrecht geht Landesrecht vor; Verfassungsrecht hat innerstaatlichen Vorrang; Vertragsrecht muss verfassungskonform sein. Ist ein Staatsvertrag infolge nachträglicher Verfassungsänderung nicht mehr verfassungskonform, muss es möglich sein, diesen Vertrag zu künden. Ein absoluter Vorrang von Landesrecht schiesst aber übers Ziel hinaus.
  • dafür sorgen, dass präventive verdeckte Polizeiarbeit wieder eingeführt wird – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
  • das Strafmass für Gewalttäter harmonisieren und notwendige Anpassungen im Sanktionenrecht vornehmen, z.B. kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder einführen. Dafür setzten wir uns im Rahmen der laufenden Änderungen des Sanktionenrechtes ein und werden entsprechendes bei der geplanten Harmonisierung des Strafrahmens einfordern. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in stimmiger Relation zueinander gesetzt werden.

  • Communiqués 14.01.2021

    Delegiertenversammlung: Ja zur e-ID, Nein zum Verhüllungsverbot

    Die CVP Kanton Solothurn führte zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Delegiertenversammlung online durch. Das Interesse war mit über hundert Teilnehmenden gross.  Anstelle von Parteipräsidentin und Regierungsratskandidatin Sandra Kolly-Altermatt führte Parteisekretär Glenn Steiger in seiner Funktion als Wahlkampfleiter durch die Versammlung, welche über zoom stattfand und auch über Facebook und per Telefon verfolgt werden […]

    Staatspolitik und Recht
  • Vernehmlassungen 15.04.2020

    Vernehmlassung Anpassung Zustellungsregelung

    Die CVP Kanton Solothurn konnte im Rahmen der Vernehmlassung zur Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht Stellung nehmen. Die Vernehmlassungsantwort finden Sie per sofort hier. Dokumente: VN_Zustellung.pdf

    Staatspolitik und Recht
  • Vernehmlassungen 22.03.2020

    Vernehmlassung Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht

    Die CVP Kanton Solothurn konnte im Rahmen der Vernehmlassung Stellung nehmen zu den Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht. Dokumente: Vernehmlassung Anpassung_Anwaltaufsicht.pdf

    Staatspolitik und Recht
  • Artikel 17.01.2020

    CVP Persönlich 1 / 2020: «Ein breiter Konsens»

    Die neuste Ausgabe des CVP Persönlich ist ab sofort online abrufbar. Dokumente: Ausgabe 1 / 2020 – «Ein breiter Konsens»

    Finanzen
  • Communiqués 14.01.2020

    Die CVP Kanton Solothurn sagt einstimmig Ja zur kantonalen Steuervorlage

    Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn haben an der Delegiertenversammlung vom 14. Januar 2020 in Oensingen die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Neben der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 2020 wurden auch die beiden eidgenössischen Vorlagen diskutiert. CVP-Präsidentin Sandra Kolly-Altermatt begrüsste die rund 100 Delegierten im frisch renovierten Saal des Restaurants Rössli und ging in […]

    Finanzen
  • Vernehmlassungen 13.08.2019

    Vernehmlassung: Gesetz über das Behördenportal

    Grundsätzlich begrüssen die CVP Kanton Solothurn die Stossrichtung der E-Government-Strategie der Regierung. Wichtig erscheint uns insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dabei sollen stets die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Insbesondere für die Wirtschaft bietet die Möglichkeit, behördliche Dienstleistungen mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand in Anspruch zu nehmen...

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