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Service public & Verkehr

Für die CVP ist der Service public ein wichtiger Pfeiler der Politik und des nationalen Zusammenhalts. Ein starker Service public ist ein wichtiger Trumpf der Schweiz. Die Garantie des Service public ist eine Sache von nationaler Wichtigkeit. Sie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger und so unterschiedliche Bereiche wie die Post, die Elektrizität, die Telekommunikation oder die Medien. Die CVP verteidigt die Garantie eines Service public von guter Qualität, der allen Bürgern auf dem gesamten Staatsgebiet zugänglich ist.

Ein effizientes Verkehrssystem trägt zur hohen Standortattraktivität der Schweiz und zur Lebensqualität bei – wir tragen Sorge zu ihr. Verkehrsengpässe müssen entschärft werden, dazu braucht es einen weiteren Ausbau der Infrastruktur von Schiene und Strasse. Die CVP will ein leistungsfähiges, zuverlässiges, preiswertes und flächendeckendes Verkehrsnetz. Sie propagiert nachhaltige Lösungen und setzt auf: verlässliche Verbindungen, umweltschonende Technologien, sparsamen Energieeinsatz und Sicherheit für alle. Die CVP macht sich stark für die freie Wahl des Verkehrsmittels: Strasse und Schiene sind komplementär. Jedes Transportmittel ist gemäss seinen Vorteilen einzusetzen.

Dank der CVP

  • verfügt die Schweiz über einen starken Postdienst. Eine Post, die sich erfolgreich den Herausforderungen von Morgen stellt. Dank dem Engagement der CVP zur Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes hat diese genügend Autonomie, um den Service public zu finanzieren und seinen Fortbestand zu sichern.
  • wurde das Radio- und Fernsehgesetz modernisiert, und die Gebühren werden sinken.
  • ist der regionale Personenverkehr in Rand- und Bergregionen gewährleistet. Dank dem entscheidenden Engagement der CVP werden die Ersatzleistungen des Bundes für den Regionaltransport auch dann nicht ausfallen, wenn die Nachfrage gering ist.
  • wurde die Bahninfrastruktur bis in die Agglomerationen ausgebaut. Die CVP hat die Projekte unterstützt, welche eine Verbesserung der Transport-Infrastruktur in Städten und in der Agglomeration vorsehen.
  • wurde die Verlagerung auf die Schiene durch die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erreicht.
  • wurde der Fond zur Finanzierung der Nationalstrassen erstellt. Dank der Unterstützung der CVP kann das Schweizer Autoverkehrsnetz weiter ausgebaut werden.
  • wurde ein Bahninfrastrukturfonds geschafft. Damit ist die Finanzierung des Betriebs, des Unterhalts und des Ausbaus der Bahninfrastruktur langfristig gesichert.

In Zukunft will die CVP

  • einen starken und funktionierenden Service public.
  • den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr weiter ausbauen.
  • die Attraktivität und die Nachhaltigkeit des Schienengüterverkehrs weiter erhöhen.
  • das Strassennetz auch in Randregionen weiter modernisieren.
  • einen qualitativ hochstehenden und allen Landesregionen zugänglichen Service public beibehalten.
  • dass der Bund eine Kapitalmehrheit in den Unternehmen erhält, welche Service public Leistungen bereitstellen.
  • die Schaffung eines unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds zur Finanzierung von Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur.
  • die Finanzierung der Schienen- und Strasseninfrastruktur gewährleisten.

  • Die CVP im Kantonsrat 10.05.2021

    Umfrage zur Mai-Session des Kantonsrates

    1. Soll der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» eine Begrenzung des Pendlerabzugs enthalten, wie dies ein Auftrag verlangt? Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt, dass der Pendlerabzug zukünftig beschränkt wird und dass dieser im Rahmen des Gegenvorschlages zur Initiative angepasst wird. Aus ökologischer Sicht ist ein langer Arbeitsweg nicht noch mit hohen, teils fast ausufernden Steuerabzügen […]

    Familie
  • Die CVP im Kantonsrat 07.12.2020

    Umfrage zur Dezember-Session

    Der Voranschlag 2021 rechnet mit einem verkraftbaren Aufwandüberschuss von 24 Mio. Franken. In den kommenden Jahren drohen aber massive Defizite. Ist die Idee zielführend und realistisch, alle Globalbudgets auf dem bisherigen Niveau einzufrieren? Oder braucht es andere Wege? Der Voranschlag 2021 bewegt sich vor dem Hintergrund der Coronapandemie in einem akzeptablen Bereich. Wir erwarten aber, dass […]

    Finanzen
  • Communiqués 26.08.2020

    Die CVP Kanton Solothurn sagt einstimmig Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets

    Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn haben an der Delegiertenversammlung vom 25. August 2020 in Oensingen die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Die CVP Kanton Solothurn sagt Ja zu neuen Kampfjets, zum Vaterschaftsurlaub, zur Erhöhung der Kinderabzüge, zur Änderung des Jagdgesetzes und Nein zur Begrenzungsinitiative. Die beiden kantonalen Vorlagen werden zur Annahme empfohlen. CVP-Vizepräsident […]

    Familie
  • Artikel 26.01.2020

    Passwangstrasse!

    Eines ist klar: am Passwang wird seit Jahren geflickt. Vor einigen Jahren nun hat der Kanton erkannt, dass es so nicht weiter gehen kann. Es wurde beschlossen, eine umfassende Sanierung vorzunehmen, indem die Strasse mittels Betonverankerungen und Stahl mit dem festen Fels-Untergrund verbunden, die Stützmauern erneuert und übrige Sicherheitseinrichtungen errichtet wurden. Der erste Abschnitt ist […]

    Service public & Verkehr

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