CVP Kanton Solothurn

Massnahmen zur Kostendämpfung des Bundesrates – Gut aber nicht ausreichend

Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Kostendämpfung sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei langem nicht aus um die steigenden Gesundheitskosten einzudämmen. Die CVP begrüsst darum grundsätzlich die Stossrichtung, sieht aber weiteren dringenden Handlungsbedarf. Das Ansinnen, die Kosten zu senken, scheint bei allen Akteuren vorhanden, doch wirklich sparen sollen bitte die […]

Vernehmlassung: Gesetz über das Behördenportal

Grundsätzlich begrüssen die CVP Kanton Solothurn die Stossrichtung der E-Government-Strategie der Regierung. Wichtig erscheint uns insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dabei sollen stets die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Insbesondere für die Wirtschaft bietet die Möglichkeit, behördliche Dienstleistungen mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand in Anspruch zu nehmen...

Listenverbindung von BDP, CVP, EVP und glp zur Stärkung der politischen Mitte

Wie bereits bei den nationalen Wahlen 2015 werden sich die Solothurner Kantonalparteien von BDP, CVP, EVP und glp erneut zu einer grossen Mitte-Listenverbindung zusammenschliessen. So soll die politische Mitte überparteilich gestärkt und deren Sitz für den Kanton Solothurn abgesichert werden. Die stets gute Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kantonsratsfraktion stützt diesen Entscheid zusätzlich. Die Parteien der […]

Politik hautnah und Musik live

Die zweite Ausgabe der Veranstaltung C-Dur findet am 30. August in Bellach statt. Ausgewiesene Kenner des Gesundheitswesens diskutieren über das Thema Kostenexplosion, und kein Geringerer als Pepe Lienhard sorgt mit seinem Orchester für Show und Tanz: Auch die zweite Ausgabe der öffentlichen Veranstaltung C-Dur vom Freitag, 30. August, in Bellach wird dem Slogan „Politik hautnah […]

Ständerat Pirmin Bischof einflussreichster Parlamentarier der Deutschschweiz

Die Sonntagszeitung hat in ihrer vergangenen Ausgabe die Mitglieder des National- und des Ständerates auf ihren Einfluss hin verglichen. Die CVP des Kantons Solothurn freut sich sehr, dass ihr Ständerat Pirmin Bischof dabei den 2. Platz aller Parlamentarier belegt. Bischof ist nicht nur Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und Mitglied mehrerer weiterer Kommissionen […]

Die CVP Solothurn will eine für alle verträgliche Steuervorlage

Nachdem die Solothurner Bevölkerung am 19. Mai die kantonale Steuervorlage (STAF) äusserst knapp ablehnte, hat der Regierungsrat heute seinen neuen Umsetzungsvorschlag präsentiert. Die CVP Solothurn respektiert den Volksentscheid und nimmt diesen ernst. Die neue Vorlage nimmt die CVP dankend zur Kenntnis, wird ihn eingehend analysieren und sich für eine verträgliche Vorlage einsetzen. Bei der kantonalen […]

Bundesrat lässt Mieter weiterhin im Stich

An seiner heutigen Sitzung hat es der Bundesrat leider verpasst, hinsichtlich der Geschäftsmieten einen positiven Vorentscheid zu fällen. Viele Mieterinnen und Mieter sind dringend auf eine einheitliche Lösung angewiesen. Die CVP wird sich in der Diskussion während der Sommersession weiterhin für die vorliegende, pragmatische und mehrheitsfähige Lösung einsetzen. Zu begrüssen sind hingegen die weitgehenden Lockerungen der Corona-Massnahmen.

Kostenexplosion bleibt noch lange Realität

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Kostenbremse-Initiative der CVP abzulehnen und ihr stattdessen Zielvorgaben für die Kostenentwicklung als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Einmal mehr zeigt er damit, dass er nicht bereit ist, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen rasch und entschieden anzugehen. Bei über 80 Milliarden Franken jährlich – rund 13% des BIP – die für Gesundheit ausgegeben werden, ist eine schnelle Vorgehensweise gefragt.

RSS-Feed 13.05.2020

Weitsichtig investieren

Heute hat der Bundesrat bei der Präsentation des Jahresabschlusses erneut einen Milliardenüberschuss präsentiert. Für das Jahr 2019 weist die konsolidierte Rechnung einen Überschuss von 11.2 Milliarden Franken aus. Es ist erfreulich, dass die Schweiz finanziell äusserst solide dasteht – nicht zuletzt auch dank der Schuldenbremse. Angesichts der Corona-Krise ist allerdings ein stures Festhalten am Schuldenabbau nicht zielführend. Um die langfristigen Auswirkungen dieser Krise anzugehen, fordert die CVP weitsichtige Investitionen, wobei eine massvolle Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen ist.

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Eine starke Mitte für eine starke Schweiz!

Wir machen uns stark für den Kanton Solothurn!

Wir halten die Schweiz zusammen.

Damit unser Kanton im Takt bleibt.

Das richtige Augenmass für unseren Kanton.

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