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    Die CVP im Kantonsrat

  • Communiqués 06.02.2015

    Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 8. März 2015

    Die CVP Kanton Solothurn hat ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst: JA zu unserer Familieninitiative und NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertssteuer». Auf kantonaler Ebene unterstützen wir die Änderung des Sozialgesetzes. Beim WAG lehnen wir Variante 1 ab und unterstützen ausschliesslich Variante 2.

  • Communiqués 30.11.2014

    Medienmitteilung zu den Kantonalen Abstimmungsvorlagen

    Erfolgreicher und erfreulicher Abstimmungssonntag: Das Solothurner Stimmvolk sagt 3 x Ja zu den kantonalen Vorlagen und folgt damit den Abstimmungsparolen der CVP. NFA  Die CVP Kanton Solothurn nimmt die deutliche Zustimmung zum NFA mit Genugtuung zur Kenntnis. Es ist ein Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Gemeinden. Selbst in der Stadt Olten gab es nur ein […]

  • Communiqués 07.11.2014

    Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 30. November 2014

    Die CVP Kanton Solothurn hat ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst: 3x NEIN zu den nationalen Abstimmungen und 3x JA zu den kantonalen Abstimmungen!

  • Vernehmlassungen 05.11.2014

    Vernehmlassung «Steuergesetz»

    Vernehmlassung der CVP Kanton Solothurn zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuer. Dokumente: VN_Steuergesetz.pdf

    Staatspolitik und Recht

  • Vernehmlassungen 05.11.2014

    Vernehmlassung «Beurkundungsrecht»

    Vernehmlassung der CVP Kanton Solothurn zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Gebührentarifs (Anpassungen im Beurkundungsrecht). Dokumente: VN_Steuergesetz

    Staatspolitik und Recht

  • Vernehmlassungen 12.05.2014

    Vernehmlassung «Einführung HRM2»

    Stellungnahme der CVP Kanton Solothurn über die Vernehmlassung zur Einführung des HRM2. Dokumente: Vernehmlassung_HRM2.pdf

    Staatspolitik und Recht
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News CVP Schweiz

  • RSS-Feed 13.01.2021

    Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wie angekündigt weiter verlängert und verschärft. Die CVP unterstützt diese Verschärfungen, die leider notwendig sind, da die Fallzahlen immer noch besorgniserregend hoch sind und die neu auftretenden Virus-Mutationen eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit sich bringen. Die CVP begrüsst insbesondere, dass der Bundesrat die Härtefallregelung stark vereinfacht, damit die finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen nun rasch und unbürokratisch erfolgen können. Die CVP hat bereits letzte Woche die Wiedereinführung des Covid-Kreditprogramms gefordert und versteht nicht, dass der Bundesrat dieses bewährte Instrument nicht sofort wieder einführen will.

    CVP Schweiz

  • RSS-Feed 06.01.2021

    Weitere Massnahmen leider nötig- ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der immer noch besorgniserregend hohen Fallzahlen die Ausnahmeregelungen für die Kantone beendet. Die CVP unterstützt diesen Schritt und auch weitere Einschränkungen, die der Bundesrat bereits nächste Woche beschliessen könnte. Gleichzeitig betont die CVP noch einmal, dass dann auch die entsprechende finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Branchen rasch und unkompliziert fliessen muss.

    CVP Schweiz

  • RSS-Feed 18.12.2020

    Der Bundesrat übernimmt Verantwortung

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der wieder stärkeren Ausbreitung des Coronavirus und den hohen Fallzahlen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erneut verschärft. Die aktuelle Situation erfordert von uns allen noch einmal Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität. Niemand mutet der Schweiz gerne schwierige Massnahmen zu. Die CVP vertraut dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, die hier in der Verantwortung stehen und keine einfachen Entscheidungen zu treffen haben.

    CVP Schweiz

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