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    Die CVP im Kantonsrat
  • Artikel 24.08.2013

    Sessionskommentar August 2013

    Ja zum neuen Polizeigesetz! Der Kantonsrat berät die wichtige Vorlage zu den Änderungen des Polizeigesetzes und daraus folgende Erlasse. Neu werden in diesem Gesetz diverse uns wichtige Punkte geregelt. Das Schweizer Bürgerrecht ist weiterhin Voraussetzung um in unserem Kanton Polizistin oder Polizist zu werden. Dass Opfer von schweren Straftaten über Flucht/Entlassungen ihrer Peiniger informiert werden […]

    Sicherheit
  • Artikel 13.01.2013

    Sessionskommentar Januar 2013

    Das Schwarzbubenland ist und bleibt ein wichtiger Teil des Kantons Solothurn! Wir bringen kein Verständnis auf für den erneuten Versuch, mit einem parlamentarischen Vorstoss die Zugehörigkeit des Schwarzbubenlandes zum Kanton Solothurn  in Frage zu stellen.  Wir alle, Kantonsräte aus den übrigen 4 Amteien, haben Bekannte und Verwandte aus dem Schwarzbubenland. Wir kennen keine Person,die ernsthaft […]

    Staatspolitik und Recht
  • Communiqués 17.12.2012

    BDP und CVP Solothurn wollen gemeinsam die Mitte stärken

    Die CVP und die BDP des Kantons Solothurn steigen bei den Kantonsratswahlen in allen Amteien mit Listenverbindungen in die Wahlen. Die beiden Parteien legen mit dieser Listenverbindung den Grundstein für eine Zusammenarbeit, wie sie sich auch auf nationaler Ebene bewährt. Ziel der beiden Parteien ist es, die politische Mitte bei den Wahlen auf kantonaler Ebene […]

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News CVP Schweiz

  • RSS-Feed 13.01.2021

    Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wie angekündigt weiter verlängert und verschärft. Die CVP unterstützt diese Verschärfungen, die leider notwendig sind, da die Fallzahlen immer noch besorgniserregend hoch sind und die neu auftretenden Virus-Mutationen eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit sich bringen. Die CVP begrüsst insbesondere, dass der Bundesrat die Härtefallregelung stark vereinfacht, damit die finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen nun rasch und unbürokratisch erfolgen können. Die CVP hat bereits letzte Woche die Wiedereinführung des Covid-Kreditprogramms gefordert und versteht nicht, dass der Bundesrat dieses bewährte Instrument nicht sofort wieder einführen will.

    CVP Schweiz
  • RSS-Feed 06.01.2021

    Weitere Massnahmen leider nötig- ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der immer noch besorgniserregend hohen Fallzahlen die Ausnahmeregelungen für die Kantone beendet. Die CVP unterstützt diesen Schritt und auch weitere Einschränkungen, die der Bundesrat bereits nächste Woche beschliessen könnte. Gleichzeitig betont die CVP noch einmal, dass dann auch die entsprechende finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Branchen rasch und unkompliziert fliessen muss.

    CVP Schweiz
  • RSS-Feed 18.12.2020

    Der Bundesrat übernimmt Verantwortung

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der wieder stärkeren Ausbreitung des Coronavirus und den hohen Fallzahlen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erneut verschärft. Die aktuelle Situation erfordert von uns allen noch einmal Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität. Niemand mutet der Schweiz gerne schwierige Massnahmen zu. Die CVP vertraut dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, die hier in der Verantwortung stehen und keine einfachen Entscheidungen zu treffen haben.

    CVP Schweiz

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