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    Die CVP im Kantonsrat

  • Artikel 06.10.2015

    Ständerat Pirmin Bischof ist der klar einflussreichste Parlamentarier des Kantons Solothurn

    Die CVP des Kantons Solothurn ist stolz auf das Ergebnis des heute publizierten Ratings der Sonntagszeitung, das periodisch den Einfluss und die Durchschlagskraft aller eidgenössischen Parlamentarier/innen wissenschaftlich misst. Ständerat Pirmin Bischof belegt neu Platz 3 aller 186 wieder kandidierenden National- und Ständeräte/innen. Damit ist er nicht nur der klar einflussreichste Parlamentarier des Kantons Solothurn, sondern […]

  • Communiqués 29.09.2015

    Voranschlag 2016

    Der Regierungsrat des Kantons Solothurn legt einen Voranschlag 2016 vor, der die Vorga- ben der Finanzkommission übertrifft – dies obwohl der Regierungsrat diese Vorgaben als unrealistisch einstufte. Die CVP Solothurn interpretiert den Voranschlag 2016 dahingehend, dass die Sanierung der Kantonsfinanzen auf Kurs ist und der Turnaround definitiv geschafft wird. Indiz dafür ist, dass nach sechs […]

    Finanzen

  • Communiqués 07.08.2015

    Anlass der CVP 60+: Selbstbestimmung absichern!

    Im neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz sind Bestimmungen enthalten, aus denen sich gravierenden Einschnitte in die Selbstbestimmung ergeben können. Sobald die neue Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Jemanden als nicht mehr urteilsfähig einstuft, gelten Vollmachten (z.B. von Ehepartnern) plötzlich nicht mehr. Der Zugriff auf das Vermögen ist dann nur noch über den Umweg über die KESB möglich. […]

    Sozialwerke

  • Communiqués 07.08.2015

    Die Zersplitterung der Mitte verhindern: CVP, GLP, BDP und EVP bilden eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen

    Die Mitteparteien CVP, GLP, BDP und EVP, welche im Kantonsrat eine gemeinsame Fraktion bilden, steigen auch gemeinsam in die Nationalratswahlen. Die vier Parteien haben vereinbart, eine ge- meinsame Listenverbindung einzugehen. Dadurch soll die Mitte gestärkt und verhindert werden, dass aufgrund der Parteienvielfalt in der politischen Mitte die Polparteien profitieren. Die Parteien der politischen Mitte wollen […]

  • Communiqués 31.07.2015

    Wahlkampfanlass mit Bundesrätin Doris Leuthard

    Am 12. August um 19:30 Uhr findet im Bienkensaal in Oensingen ein Anlass zum Thema Verkehrspolitik statt. Unsere Bundesrätin Doris Leuthard spricht über die Zunahme des Verkehrs in der Schweiz, die zweite Gotthardröhre, die Milchkuh-Initiative und beantwortet Fragen des Publikums. Anschliessend werden Baudirektor Roland Fürst und Ständerat Pirmin Bischof zur Verkehrssituation im Kanton Solothurn eine […]

  • Vernehmlassungen 05.06.2015

    Vernehmlassung «Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal»

    Die CVP nahm im Zuge der Vernehmlassung Stellung zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal. Dokumente: Vernehmlassung_Änderung_Gesetz_Staatspersonalverband

    Staatspolitik und Recht
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News CVP Schweiz

  • RSS-Feed 13.01.2021

    Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wie angekündigt weiter verlängert und verschärft. Die CVP unterstützt diese Verschärfungen, die leider notwendig sind, da die Fallzahlen immer noch besorgniserregend hoch sind und die neu auftretenden Virus-Mutationen eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit sich bringen. Die CVP begrüsst insbesondere, dass der Bundesrat die Härtefallregelung stark vereinfacht, damit die finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen nun rasch und unbürokratisch erfolgen können. Die CVP hat bereits letzte Woche die Wiedereinführung des Covid-Kreditprogramms gefordert und versteht nicht, dass der Bundesrat dieses bewährte Instrument nicht sofort wieder einführen will.

    CVP Schweiz

  • RSS-Feed 06.01.2021

    Weitere Massnahmen leider nötig- ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der immer noch besorgniserregend hohen Fallzahlen die Ausnahmeregelungen für die Kantone beendet. Die CVP unterstützt diesen Schritt und auch weitere Einschränkungen, die der Bundesrat bereits nächste Woche beschliessen könnte. Gleichzeitig betont die CVP noch einmal, dass dann auch die entsprechende finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Branchen rasch und unkompliziert fliessen muss.

    CVP Schweiz

  • RSS-Feed 18.12.2020

    Der Bundesrat übernimmt Verantwortung

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der wieder stärkeren Ausbreitung des Coronavirus und den hohen Fallzahlen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erneut verschärft. Die aktuelle Situation erfordert von uns allen noch einmal Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität. Niemand mutet der Schweiz gerne schwierige Massnahmen zu. Die CVP vertraut dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, die hier in der Verantwortung stehen und keine einfachen Entscheidungen zu treffen haben.

    CVP Schweiz

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