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  • Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen»

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    Die CVP im Kantonsrat
  • Wir halten die Schweiz zusammen.

    Ihre CVP-Präsidentin Sandra Kolly
  • Damit unser Kanton im Takt bleibt.

    Ihr Regierungsrat Roland Heim
  • Das richtige Augenmass für unseren Kanton.

    Ihr Landammann Roland Fürst
  • Die CVP im Kantonsrat 08.12.2018

    Umfrage zur Dezember-Kantonsratssession

    Sind Sie einverstanden, dass die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenprämien vom Prämienverbilligungskredit getrennt und separat veranschlagt und für 2019 auf 12 Mio. Franken festgelegt werden sollen? Ja, weil somit mehr Transparenz geschaffen wird. Die bereitgestellte Summe für die Prämienverbilligung reicht schon heute nicht mehr aus um das gesetzliche Minimum zu erfüllen. Verlustscheine separat […]

    Gesundheit
  • Die CVP im Kantonsrat 08.12.2018

    Sessionskommentar zum Voranschlag 2019

    Der Voranschlag 2019 zeigt ein Ausgabenwachstum um 2,1% auf 2,21 Mrd. bei einem Einnahmenwachstum um 2,7% auf 2,25 Mrd. Unter Berücksichtigung des Abschreibungsbedarfes auf dem Finanzfehlbetrag der PKSO in Höhe von 27 Mio. resultiert ein Ergebnis von 16,7 Mio. Dies stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Voranschlag 2018 mit einem Ergebnis von nur 2,8 Mio. […]

    Finanzen
  • Die CVP im Kantonsrat 03.11.2018

    Umfrage zur November-Kantonsratssession

    Soll die Förderung des Langsamverkehrs in der Kantonsverfassung verankert werden, wie es ein Volksauftrag verlangt? Nein. Die Förderung des Langsamverkehrs erachtet unsere Fraktion als wichtig. Unser Kanton fördert diesen aber bereits heute umfassend. Auch berücksichtigt die Kantonsverfassung bereits heute den Langsamverkehr und die gesetzliche Verankerung wird noch ausgebaut. Sollen die Kosten eines Polizeieinsatzes bei Demonstrationen [&hel...

    Sicherheit
  • Sessionskommentare 02.11.2018

    Kostenbremse im Gesundheitswesen: Dringender Handlungsbedarf

    Die Budgets des Kantons und der Gemeinden gehen ihrer heissen Phase im Parlament und an den Gemeindeversammlungen entgegen. Für Diskussionsstoff ist gesorgt und einmal mehr geben einem die rasant steigenden Gesundheitskosten zu denken, und zwar auf allen Ebenen. Denn auch in unseren persönlichen Portemonnaies schlagen sich diese nieder. Einmal mehr explodieren die Krankenkassenprämien regelrecht und […]

    Gesundheit
  • Communiqués 30.10.2018

    Vernehmlassung zur Revision des Sozialgesetzes

    Die CVP des Kantons Solothurn konnte im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Sozialgesetzes (Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie Pflegekostenbeiträge) Stellung nehmen. Die Vernehmlassungsantwort können Sie hier als pdf-Dokument einsehen. Dokumente: Vernehmlassung Revision Sozialgesetz – Aufgabenentflechtung.pdf  

    Sozialwerke
  • Communiqués 28.10.2018

    Solothurn wird orange gegen die explodierenden Gesundheitskosten!

    Mit den ersten nasskalten Herbsttagen zieht auch die Grippe wieder ein im Land. Doch nicht wegen ihr fühlen sich viele Schweizerinnen und Schweizer elend. Der Herbst ist auch die Zeit in der die Krankenkassen ihren alljährlichen Prämienanstieg bekanntgeben. Und erneut steigen die Prämien wieder stärker als die Löhne – wie immer in den letzten zwanzig […]

    Gesundheit
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News CVP Schweiz

  • RSS-Feed 14.02.2019

    Schengen bringt der Schweiz Sicherheit

    Seit gut zehn Jahren ist die Schweiz assoziiertes Schengen-Mitglied und hat damit unter anderem Zugriff auf das Schengener Fahndungssystem (SIS). Diese Mitgliedschaft bedeutet für die Schweiz einen immensen Sicherheitsgewinn.

    CVP Schweiz
  • RSS-Feed 13.02.2019

    Firmenübernahmen: die CVP verlangt mehr Schutz für Schweizer Know-how

    Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zum Postulat von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) veröffentlicht. Das Postulat forderte den Bundesrat auf, zu belegen, ob die in der Schweiz heutige Schrankenlosigkeit im Bereich der Übernahme von Schweizer Unternehmen noch haltbar ist und welche Massnahmen er allenfalls ins Auge fassen könnte. Die CVP bedauert sehr, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich sieht. Die CVP verlangt weiterhin Massnahmen gegen den Ausverkauf der Schweizer Unternehmen und fordert die Schaffung griffiger Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen.

    CVP Schweiz
  • RSS-Feed 12.02.2019

    Institutionelles Rahmenabkommen: CVP will Mitsprache des Volkes mittels Gesetz sichern

    Die CVP will im Rahmen der laufenden Konsultationen in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) zentrale Fragen des Institutionellen Rahmenabkommens klären. Die CVP fordert auf parlamentarischem Weg explizit den Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) vom Anwendungsbereich des Institutionellen Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Gesetzes, das die demokratische Mitsprache der Schweizer Bevölkerung bei der dynamischen Rechtsentwicklung garantiert. Nur so hat die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs eine Chance. Zudem soll der Kohäsionsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen zugesichert werden.

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