CVP Kanton Solothurn

Umfrage zur Dezember-Kantonsratssession

Sind Sie einverstanden, dass die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenprämien vom Prämienverbilligungskredit getrennt und separat veranschlagt und für 2019 auf 12 Mio. Franken festgelegt werden sollen? Ja, weil somit mehr Transparenz geschaffen wird. Die bereitgestellte Summe für die Prämienverbilligung reicht schon heute nicht mehr aus um das gesetzliche Minimum zu erfüllen. Verlustscheine separat […]

Sessionskommentar zum Voranschlag 2019

Der Voranschlag 2019 zeigt ein Ausgabenwachstum um 2,1% auf 2,21 Mrd. bei einem Einnahmenwachstum um 2,7% auf 2,25 Mrd. Unter Berücksichtigung des Abschreibungsbedarfes auf dem Finanzfehlbetrag der PKSO in Höhe von 27 Mio. resultiert ein Ergebnis von 16,7 Mio. Dies stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Voranschlag 2018 mit einem Ergebnis von nur 2,8 Mio. […]

Umfrage zur November-Kantonsratssession

Soll die Förderung des Langsamverkehrs in der Kantonsverfassung verankert werden, wie es ein Volksauftrag verlangt? Nein. Die Förderung des Langsamverkehrs erachtet unsere Fraktion als wichtig. Unser Kanton fördert diesen aber bereits heute umfassend. Auch berücksichtigt die Kantonsverfassung bereits heute den Langsamverkehr und die gesetzliche Verankerung wird noch ausgebaut. Sollen die Kosten eines Polizeieinsatzes bei Demonstrationen [&hel...

Kostenbremse im Gesundheitswesen: Dringender Handlungsbedarf

Die Budgets des Kantons und der Gemeinden gehen ihrer heissen Phase im Parlament und an den Gemeindeversammlungen entgegen. Für Diskussionsstoff ist gesorgt und einmal mehr geben einem die rasant steigenden Gesundheitskosten zu denken, und zwar auf allen Ebenen. Denn auch in unseren persönlichen Portemonnaies schlagen sich diese nieder. Einmal mehr explodieren die Krankenkassenprämien regelrecht und […]

Vernehmlassung zur Revision des Sozialgesetzes

Die CVP des Kantons Solothurn konnte im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Sozialgesetzes (Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie Pflegekostenbeiträge) Stellung nehmen. Die Vernehmlassungsantwort können Sie hier als pdf-Dokument einsehen. Dokumente: Vernehmlassung Revision Sozialgesetz – Aufgabenentflechtung.pdf

Solothurn wird orange gegen die explodierenden Gesundheitskosten!

Mit den ersten nasskalten Herbsttagen zieht auch die Grippe wieder ein im Land. Doch nicht wegen ihr fühlen sich viele Schweizerinnen und Schweizer elend. Der Herbst ist auch die Zeit in der die Krankenkassen ihren alljährlichen Prämienanstieg bekanntgeben. Und erneut steigen die Prämien wieder stärker als die Löhne – wie immer in den letzten zwanzig […]

Firmenübernahmen: die CVP verlangt mehr Schutz für Schweizer Know-how

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zum Postulat von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) veröffentlicht. Das Postulat forderte den Bundesrat auf, zu belegen, ob die in der Schweiz heutige Schrankenlosigkeit im Bereich der Übernahme von Schweizer Unternehmen noch haltbar ist und welche Massnahmen er allenfalls ins Auge fassen könnte. Die CVP bedauert sehr, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich sieht. Die CVP verlangt weiterhin Massnahmen gegen den Ausverkauf der Schweizer Unternehmen und fordert die Schaffung griffiger Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen.

RSS-Feed 12.02.2019

Institutionelles Rahmenabkommen: CVP will Mitsprache des Volkes mittels Gesetz sichern

Die CVP will im Rahmen der laufenden Konsultationen in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) zentrale Fragen des Institutionellen Rahmenabkommens klären. Die CVP fordert auf parlamentarischem Weg explizit den Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) vom Anwendungsbereich des Institutionellen Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Gesetzes, das die demokratische Mitsprache der Schweizer Bevölkerung bei der dynamischen Rechtsentwicklung garantiert. Nur so hat die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs eine Chance. Zudem soll der Kohäsionsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen zugesichert werden.

CVP Schweiz

Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen»

Wir machen uns stark für den Kanton Solothurn!

Wir halten die Schweiz zusammen.

Damit unser Kanton im Takt bleibt.

Das richtige Augenmass für unseren Kanton.

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Kostenbremse im Gesundheitswesen: Dringender Handlungsbedarf

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Solothurn wird orange gegen die explodierenden Gesundheitskosten!

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Schengen bringt der Schweiz Sicherheit

Firmenübernahmen: die CVP verlangt mehr Schutz für Schweizer Know-how

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