CVP Kanton Solothurn

Die CVP ist enttäuscht über das kantonale Abstimmungsergebnis

Die Solothurnerinnen und Solothurner stimmten zwar der nationalen AHV-Steuervorlage zu, aber nicht der kantonalen Umsetzung. Die CVP bedauert die äusserst knappe Ablehnung der kantonalen Vorlage mit 49% Ja-Stimmen, während die nationale Vorlage mit 59% Ja-Stimmen angenommen wurde. Aus Sicht der CVP wurde damit eine einmalige Chance zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kanton Solothurn verpasst. Mit dem […]

Mit einem doppelten Ja kommt’s gut!

Am 19.05.2019 stimmen wir über die eidgenössische Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung und weiter über deren kantonale Umsetzung ab. In verschiedenen Leserbriefen wurde behauptet, dass das Gewerbe von der solothurnischen Umsetzung der Vorlage nicht profitieren könne. Ich sehe das anders: Betriebe, die Gewinne schreiben, werden tiefere Steuern bezahlen müssen; solche die keinen Gewinn schreiben – […]

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sollen künftig bei kommunalen Wahlen neue Kandidaten zum zweiten Wahlgang zugelassen werden können, unabhängig davon, ob ein Kandidat des ersten Wahlganges seine Kandidatur zurückzieht? Ja, weil verhindert werden kann, dass ein Kandidat in einem 2. Wahlgang still gewählt wird, obwohl er faktisch im 1. Wahlgang abgewählt wurde. Dadurch wird die demokratische Legitimation des/der Gewählten gestärkt. […]

Sessionskommentare 07.05.2019

Sessionskommentar: Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erreicht seine Ziele

Im Jahr 2016 trat unser neuer innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) in Kraft. Er verfolgt mehrere Ziele. Die wichtigsten sind die Stärkung der Finanzautonomie, die Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung und die Ausstattung aller Gemeinden mit mindestens minimalen finanziellen Ressourcen. Der nun vorliegende erste Monitoringbericht bestätigt, dass der FILA diese Ziele in geradezu bemerkenswerter […]

Finanzen

Solothurner Parteien verurteilen Brandanschlag auf SP-Vertreter

Gemeinsame Medienmitteilung der Solothurner Kantonalparteien der BDP, CVP, EVP, FDP, glp, Grünen und SVP vom 29. April 2019 Die Präsidentinnen und Präsidenten aller Solothurner Kantonalparteien verurteilen den Brandanschlag auf drei SP-Vertreter am vergangenen Samstag aufs Schärfste. Eine solch heimtückische Attacke hat in unserem demokratischen System nichts zu suchen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen alles daransetzen, die […]

CVP 60+ mit erneuertem Vorstand

An der GV 2019 in Balsthal verabschiedete sich die CVP 60+ des Kantons Solothurn von drei verdienten Vorstandsmitgliedern: Beisitzerin Beatrice Bobst, Kassier Josef Zimmermann sowie Beisitzer Marcel Huber. Alle drei trugen das ihre zur erfolgreichen Entwicklung dieser Vereinigung bei. Der Mitgliederbestand ist seit der Gründung auf aktuell 94 angestiegen. Das neue Ziel heisst: 100 Mitglieder. […]

Für eine selbstbewusste EU-Politik, Wohlstand und Sicherheit

Seit über 20 Jahren garantieren die Bilateralen Abkommen eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU und garantieren Wohlstand und Souveränität der Schweiz. Darum sind sie für die CVP nicht verhandelbar. Im Gegenteil, der Bilaterale Weg soll weiterentwickelt und durch ein institutionelles Rahmenabkommen gesichert werden. Mit den von der CVP geforderten Klärungen ist ein mehrheitsfähiges Abkommen möglich, das die Beziehung zur EU vereinfacht.

Ungerechtigkeit beenden - Heiratsstrafe endlich abschaffen!

Seit Jahrzehnten profitiert der Staat durch höhere Steuern und weniger Rentenauszahlungen auf Kosten der verheirateten und eingetragenen Paare. Eine Gleichbehandlung durch Abschaffung der Heiratsstrafe ist eine längst fällige Forderung der CVP, welche auch bereits seit 1984 durch das Bundesgericht verlangt wird.

Reform AHV 21: Die Abschaffung der Heiratsstrafe muss jetzt im Parlament folgen

Die Finanzierung der AHV ist seit dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» nicht mehr gesichert. Die demografischen Herausforderungen sind gross und belasten unsere AHV: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen. Mit der AHV-Steuervorlage ist dank CVP ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der AHV gelungen. Es braucht jedoch dringend eine strukturelle Sanierung der Altersvorsorge

Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen»

Wir machen uns stark für den Kanton Solothurn!

Wir halten die Schweiz zusammen.

Damit unser Kanton im Takt bleibt.

Das richtige Augenmass für unseren Kanton.

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Ungerechtigkeit beenden - Heiratsstrafe endlich abschaffen!

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