Die CVP im Kantonsrat

Umfrage zur November-Kantonsratssession

Soll bei der Legislatureröffnung im Kantonsrat künftig neben dem Alterspräsidenten auch das jüngste Ratsmitglied eine Ansprache halten dürfen, wie es ein Auftrag von Daniel Urech (Grüne, Dornach) verlangt? Ja, es ist ein zentrales Anliegen von uns, Jugendliche für Politik und unser Staatswesen zu begeistern. Mit unserem Antrag zur Erheblicherklärung samt Abschreibung wird dem Anliegen Rechnung […]

Voranschlag 2018

Den vom Regierungsrat vorgelegten Voranschlag 2018 mit einem kleinen Gewinn von 1.8 Millionen Franken nehmen wir positiv zur Kenntnis. Wir anerkennen, dass Regierungsrat und Verwaltung grosse Anstrengungen gemacht haben, um die Vorgabe der FIKO – einen Cash Flow von 100 Millionen Franken – zu erreichen. Auch wenn dieses Ziel nicht ganz erreicht wurde, sind die […]

Umfrage zur September-Kantonsratssession

Unterstützen Sie die in der neuen Jagdverordnung vorgesehene Ausdehnung der Leinenpflicht für Hunde in und um Wälder, gegen die das Veto eingereicht wurde? Nein, da diese Ausdehnung der Leinenpflicht kaum kontrollierbar und umsetzbar ist. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand. Das Veto hingegen ist berechtigt, da diese vorgesehene Verschärfung im Gesetzesprozess nicht thematisiert wurde. Wie […]

Sessionskommentare 01.09.2017

Bürgerfreundliche Verwaltung und Bürokratieabbau

Junglenker erhalten heute den Führerausweis auf Probe. Den definitiven Ausweis erlangen sie nach drei Jahren und nachdem sie die zwei obligatorischen Weiterausbildungen für Junglenker (WAB-Kurse) absolviert haben. Nach geltendem Solothurner Recht können Junglenker die Umwandlung des „Führerausweises auf Probe“ frühestens einen Monat vor Ablauf der dreijährigen Frist beim Strassenverkehrsamt beantragen. Falls sie dies vergessen und [&hel...

Wirtschaft und Verkehr

Die Schweiz braucht eine neue Leistungsvereinbarung mit der Post!

Die CVP des Kantons Solothurn fordert mittels einer Standesinitiative, dass das Bundesparlament gegen den flächendeckenden Leistungsabbau der Post aktiv wird. Das Postgesetz soll so angepasst werden, dass das Leistungsangebot der Post mindestens erhalten bleibt. In den vergangenen zwei Monaten verging keine Woche, ohne dass die Post in einem neuen Kanton ankündigte rund die Hälfte aller […]

Sessionsumfrage Juni

Wie die CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion zu wichtigen Geschäften der kommenden Sommersessions steht: Betrachten Sie den Auftrag der SP-Fraktion, die Massnahmen gegen eine flächendeckende Poststellenschliessung fordert, als erfüllt, wie es die Regierung sieht? Wir betrachten die Schliessungen der Poststellen und der damit einhergehende starke Abbau des Service public mit grosser Sorge und wehren uns dagegen. Wir müssen das […]

Umfrage zur November-Kantonsratssession

Voranschlag 2018

Umfrage zur September-Kantonsratssession

Bürgerfreundliche Verwaltung und Bürokratieabbau

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