Die CVP im Kantonsrat

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sind Sie mit der Regierung hinsichtlich Steuervorlage 17 und deren Umsetzung im Kanton Solothurn einverstanden? Wir unterstützen den Vorschlag des Regierungsrates. Er sichert Arbeitsplätze, macht die Kinderbetreuung für Familien erschwinglich, entlastet die untersten Einkommen und setzt Investitionsanreize. Die Feinjustierung der Vorlage wird im Rahmen der Vernehmlassung erfolgen. Soll die Baujagd verboten werden, wie es die […]

Umfrage zur März-Kantonsratssession

Sollen Wahlen für Gemeindepräsidien nicht mehr still erfolgen können, wie es ein Auftrag von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen) verlangt? Wir stimmen dem Vorschlag des Regierungsrats zu, welcher vorsieht, dass im zweiten Wahlgang neue Kandidaturen möglich sind, sofern es zu einem solchen kommt und beim ersten Wahlgang nicht mehr Kandidaten teilgenommen haben, als Stellen zu besetzen […]

Communiqués 17.03.2018

Standesinitiative zur Postversorgung

Das aktuelle Beispiel der Postfiliale Dulliken zeigt deutlich, dass die eidgenössischen Räte das Postgesetz und die dazugehörige Postverordnung schnellstmöglich anpassen müssen. In Dulliken soll, wie in vielen anderen solothurner Gemeinden ebenfalls, trotz hoher Kundenfrequenz und nicht vorhandenen gleichwertigen Alternativen die Postfiliale geschlossen werden. Unsere Fraktion bemängelt, dass die Post bei der Strategie, der Prüfung, der [&...

Wirtschaft und Verkehr

Ein «schwarzes» Jahr 2018 – Bericht zur Januarsession des Kantonsrates

Das Jahr 2018 ist für die CVP zweifellos speziell, denn sowohl Kantonsratspräsident Urs Ackermann wie auch Landamman Roland Heim und Vize-Landamman Roland Fürst, also die drei höchsten Solothurner, repräsentieren die CVP. Mit diesen hohen Ämtern verbunden sind aber nicht nur Ruhm und Ehre, oder anders gesagt, zahlreiche Hände schütteln und unzählige Apéros testen, sondern auch […]

UMBAWIKO sagt Ja zur CVP-Standesinitiative gegen den Poststellenabbau

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) des Kantonsrates hat sich diese Woche mit der Standesinitiative der CVP gegen den weiteren Abbau beim Service public durch die Post beschäftigt. Nach dem Regierungsrat (siehe hier) beantragt auch sie dem Kantonsrat die Standesinitiative erheblich zu erklären. Die CVP Kanton Solothurn freut sich über diesen Entscheid und hofft zum […]

Kantonsrat: Leu folgt auf Henzmann

Nach fünf Jahren im Kantonsrat hat der Niedergösger Gemeindepräsident Kurt Henzmann aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt auf die kommende Session hin erklärt. Henzmann gehörte im Rat der Redaktionskommission an. Für ihn rückt der Mediziner und Rickenbacher Gemeindepräsident Dieter Leu nach, welcher bereits von 2013 bis 2017 Mitglied des Kantonsrats war. Die CVP Kanton Solothurn dankt […]

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