Die CVP im Kantonsrat

Auftrag 20.03.2017

Automatische Umwandlung der «Führerausweise auf Probe» in unbefristete Führerausweise

Auftrag Marie-Theres Widmer (CVP): Der Regierungsrat wird beauftragt, die «Führerausweise auf Probe» automatisch in unbefristete Führerausweise umzuwandeln, sofern die geforderten drei Probejahre und die fristgerechte obligatorische Weiterbildung der Lenker erfüllt sind.

Nachhaltige Wirtschaft
Communiqués 21.01.2017

Sessionskommentar und Antworten auf die Umfrage zur Kantonsratssession

Das Prinzip „Zuerst verhandeln und schlichten und erst danach richten“ hat in der Schweiz eine lange Tradition. Für die Streitparteien bedeutet es, dass eine Einigung in einem frühen Stadium möglich sein soll und so Kräfte sowie Finanzen geschont werden und die Gerichte entlastet werden können. Die Friedensrichter als Schlichtungsbehörden arbeiten volksnah und günstig und ermöglichen […]
Auftrag 16.05.2016

Einmal Wahlpropaganda reicht

Seit dem 1. August 2015 ist das revidierte Gesetz über politische Rechte in Kraft. Mitunter neu sind dort die Einwohnergemeinden seit letztem Jahr nicht mehr dazu verpflichtet Propagandamaterial für die Zweitwahlgänge bei Ständeratswahlen zu versenden. Durch diese Regelung, welche bereits beim zweiten Ständeratswahlgang im November zum Einsatz kam, wird viel Aufwand und hohe Kosten für Druck und […]

Staatspolitik und Recht
Die CVP im Kantonsrat 17.03.2016

Strasse Dornach-Hochwald bleibt ein Thema im Kantonsrat

Bereits im Frühling 2015 reichte CVP-Kantonsrat Bruno Vögtli aus Hochwald eine kleine Anfrage mit dem Titel «Wann wird die Strasse zwischen Dornach und Hochwald ausgebaut?» (die bz berichtete) ein. Er wollte vom Regierungsrat unter anderem wissen weshalb die Leitplanken immer noch nicht montiert seien, nachdem mit der Sanierung der Strasse bereits 2013 begonnen worden war. Auch wollte […]

Nachhaltige Wirtschaft
Auftrag 09.03.2016

Bekämpfungspflicht von Neophyten einführen

CVP-Kantonsrat Thomas Studer verlangt in seinem Auftrag A 0046/2016 die Einführung einer Bekämpfungspflicht von Neophyten. Die Ausbreitung der Problempflanzen wurde in den letzten Jahren befördert durch die inkonsequente Bekämpfungspraxis und das teilweise weiterhin erlaubte Anpflanzen gewisser Neophyten. Durch die vom Kanton eingesetzte Arbeitsgruppe «Neobiota» bestehen mittlerweile gute Grundlagen zur Bekämpfung der Neophyten. So wurden...

Umwelt und Klima
Auftrag 09.03.2016

Lehrmittelkostensteigerung eindämmen

Michael Ochsenbein, Fraktionschef der CVP/BDP/glp/EVP-Fraktion im Kantonsrat und von Beruf Oberstufenlehrer, hat am 9. März einen Auftrag eingereicht in welchem er vom Regierungsrat verlangt dem starken Anstieg der Lehrmittelkosten entgegenzuwirken. So soll der Regierungsrat keine Lehrmittel mehr als obligatorisch festschreiben und diese Enscheidung den Lehrern zu überlassen. Im Gegensatz zu früher, als Schulbücher über Jahre […]

Bildung & Forschung

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