Die CVP im Kantonsrat

Die CVP im Kantonsrat 25.06.2017

Sessionsumfrage Juni

Wie die CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion zu wichtigen Geschäften der kommenden Sommersessions steht: Betrachten Sie den Auftrag der SP-Fraktion, die Massnahmen gegen eine flächendeckende Poststellenschliessung fordert, als erfüllt, wie es die Regierung sieht? Wir betrachten die Schliessungen der Poststellen und der damit einhergehende starke Abbau des Service public mit grosser Sorge und wehren uns dagegen. Wir müssen das […]

Nachhaltige Wirtschaft
Die CVP im Kantonsrat 09.06.2017

Koch und von Sury übernehmen Kommissionspräsidien

Zwei CVP-Kantonsrätinnen präsidieren neu die kantonsrätliche Finanz- (FIKO) sowie die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO). Die Gemeindepräsidentin von Erschwil Susanne Koch Hauser übernimmt nach zwei Jahren als Vizepräsidentin neu das Präsidium der Finanzkommission. Die SOGEKO wird neu von Susan von Sury-Thomas (Feldbrunnen) präsidiert. Die CVP Kanton Solothurn gratuliert den beiden Kantonsrätinnen und wünscht ihnen viel Freud...

Finanzen
Die CVP im Kantonsrat 09.05.2017

Sessionsumfrage Mai

Mit einer Änderung des Staatspersonalgesetzes soll der Arbeitgeber das Recht erhalten, Arbeitnehmenden zu kündigen, wenn sie „eine zumutbare Umgestaltung ihres Angestelltenverhältnisses im Zusammenhang mit einer betrieblichen Reorganisation ablehnen“. Stimmen Sie zu? Ja, wir erachten die Ergänzung des Gesetzes um die Änderungskündigung als sinnvoll. Reorganisationen bedingen flexiblere Lösungen, mit der Ergänzung kann der Kanton gutes...

Staatspolitik und Recht
Artikel 07.05.2017

Sessionskommentar: Kantonsstrassenfinanzierung?

Gemäss Strassengesetz ist der Kanton zuständig für die Kantonsstrassen, die Gemeinden für die Gemeindestrassen. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf den Unterhalt und den Bau, jedoch nicht auf die Finanzierung. Aktuell beschliesst das Tiefbauamt im Rahmen der Klein- oder Grossprojekte, welche Strassen im Sinne eines Unterhalts saniert werden sollen; die Einwohnergemeinden haben sich an Baukosten jedoch […]

Nachhaltige Wirtschaft
Auftrag 20.03.2017

Automatische Umwandlung der «Führerausweise auf Probe» in unbefristete Führerausweise

Auftrag Marie-Theres Widmer (CVP): Der Regierungsrat wird beauftragt, die «Führerausweise auf Probe» automatisch in unbefristete Führerausweise umzuwandeln, sofern die geforderten drei Probejahre und die fristgerechte obligatorische Weiterbildung der Lenker erfüllt sind.

Nachhaltige Wirtschaft
Communiqués 21.01.2017

Sessionskommentar und Antworten auf die Umfrage zur Kantonsratssession

Das Prinzip „Zuerst verhandeln und schlichten und erst danach richten“ hat in der Schweiz eine lange Tradition. Für die Streitparteien bedeutet es, dass eine Einigung in einem frühen Stadium möglich sein soll und so Kräfte sowie Finanzen geschont werden und die Gerichte entlastet werden können. Die Friedensrichter als Schlichtungsbehörden arbeiten volksnah und günstig und ermöglichen […]

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