Auftrag

Auftrag 04.05.2020

Wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Krise nachhaltig bewältigen

Der Bundesrat hat mit raschen und effektiven Sofortmassnahmen zum Schutz der Gesundheit aller und zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen gehandelt. Für die CVP ist klar, dass wir alle unser Land so schnell wie möglich und so langsam wie nötig wieder zur Normalität zurückführen wollen. Mit seiner unbürokratischen, speditiven und angemessenen Vorgehensweise hat der Regierungsrat […]

Nachhaltige Wirtschaft
Auftrag 28.01.2018

Führerausweis auf Probe wird nun automatisch umgewandelt

Bis anhin mussten Neulenker mit dem Führerausweis auf Probe selbstständig ein Gesuch bei der MFK einreichen, um einen definitiven Ausweis zu erhalten. Wer die Frist versäumte, machte sich strafbar. Dank dem Vorstoss von CVP-Kantonsrätin Marie-Theres Widmer (Steinhof) hat diese «Schikane» von Junglenkern nun ein Ende. Im Kanton Solothurn mussten Junglenker bisher ein Gesuch stellen um […]

Nachhaltige Wirtschaft
Auftrag 29.06.2017

Die Schweiz braucht eine neue Leistungsvereinbarung mit der Post!

Die CVP des Kantons Solothurn fordert mittels einer Standesinitiative, dass das Bundesparlament gegen den flächendeckenden Leistungsabbau der Post aktiv wird. Das Postgesetz soll so angepasst werden, dass das Leistungsangebot der Post mindestens erhalten bleibt. In den vergangenen zwei Monaten verging keine Woche, ohne dass die Post in einem neuen Kanton ankündigte rund die Hälfte aller […]

Nachhaltige Wirtschaft
Artikel 07.05.2017

Sessionskommentar: Kantonsstrassenfinanzierung?

Gemäss Strassengesetz ist der Kanton zuständig für die Kantonsstrassen, die Gemeinden für die Gemeindestrassen. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf den Unterhalt und den Bau, jedoch nicht auf die Finanzierung. Aktuell beschliesst das Tiefbauamt im Rahmen der Klein- oder Grossprojekte, welche Strassen im Sinne eines Unterhalts saniert werden sollen; die Einwohnergemeinden haben sich an Baukosten jedoch […]

Nachhaltige Wirtschaft
Auftrag 20.03.2017

Automatische Umwandlung der «Führerausweise auf Probe» in unbefristete Führerausweise

Auftrag Marie-Theres Widmer (CVP): Der Regierungsrat wird beauftragt, die «Führerausweise auf Probe» automatisch in unbefristete Führerausweise umzuwandeln, sofern die geforderten drei Probejahre und die fristgerechte obligatorische Weiterbildung der Lenker erfüllt sind.

Nachhaltige Wirtschaft
Auftrag 16.05.2016

Einmal Wahlpropaganda reicht

Seit dem 1. August 2015 ist das revidierte Gesetz über politische Rechte in Kraft. Mitunter neu sind dort die Einwohnergemeinden seit letztem Jahr nicht mehr dazu verpflichtet Propagandamaterial für die Zweitwahlgänge bei Ständeratswahlen zu versenden. Durch diese Regelung, welche bereits beim zweiten Ständeratswahlgang im November zum Einsatz kam, wird viel Aufwand und hohe Kosten für Druck und […]

Staatspolitik und Recht

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