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Auftrag

  • Auftrag 04.05.2020

    Wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Krise nachhaltig bewältigen

    Der Bundesrat hat mit raschen und effektiven Sofortmassnahmen zum Schutz der Gesundheit aller und zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen gehandelt. Für die CVP ist klar, dass wir alle unser Land so schnell wie möglich und so langsam wie nötig wieder zur Normalität zurückführen wollen. Mit seiner unbürokratischen, speditiven und angemessenen Vorgehensweise hat der Regierungsrat […]

    Nachhaltige Wirtschaft

  • Auftrag 28.01.2018

    Führerausweis auf Probe wird nun automatisch umgewandelt

    Bis anhin mussten Neulenker mit dem Führerausweis auf Probe selbstständig ein Gesuch bei der MFK einreichen, um einen definitiven Ausweis zu erhalten. Wer die Frist versäumte, machte sich strafbar. Dank dem Vorstoss von CVP-Kantonsrätin Marie-Theres Widmer (Steinhof) hat diese «Schikane» von Junglenkern nun ein Ende. Im Kanton Solothurn mussten Junglenker bisher ein Gesuch stellen um […]

    Nachhaltige Wirtschaft

  • Auftrag 29.06.2017

    Die Schweiz braucht eine neue Leistungsvereinbarung mit der Post!

    Die CVP des Kantons Solothurn fordert mittels einer Standesinitiative, dass das Bundesparlament gegen den flächendeckenden Leistungsabbau der Post aktiv wird. Das Postgesetz soll so angepasst werden, dass das Leistungsangebot der Post mindestens erhalten bleibt. In den vergangenen zwei Monaten verging keine Woche, ohne dass die Post in einem neuen Kanton ankündigte rund die Hälfte aller […]

    Nachhaltige Wirtschaft

  • Artikel 07.05.2017

    Sessionskommentar: Kantonsstrassenfinanzierung?

    Gemäss Strassengesetz ist der Kanton zuständig für die Kantonsstrassen, die Gemeinden für die Gemeindestrassen. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf den Unterhalt und den Bau, jedoch nicht auf die Finanzierung. Aktuell beschliesst das Tiefbauamt im Rahmen der Klein- oder Grossprojekte, welche Strassen im Sinne eines Unterhalts saniert werden sollen; die Einwohnergemeinden haben sich an Baukosten jedoch […]

    Nachhaltige Wirtschaft

  • Auftrag 20.03.2017

    Automatische Umwandlung der «Führerausweise auf Probe» in unbefristete Führerausweise

    Auftrag Marie-Theres Widmer (CVP): Der Regierungsrat wird beauftragt, die «Führerausweise auf Probe» automatisch in unbefristete Führerausweise umzuwandeln, sofern die geforderten drei Probejahre und die fristgerechte obligatorische Weiterbildung der Lenker erfüllt sind.

    Nachhaltige Wirtschaft

  • Auftrag 16.05.2016

    Einmal Wahlpropaganda reicht

    Seit dem 1. August 2015 ist das revidierte Gesetz über politische Rechte in Kraft. Mitunter neu sind dort die Einwohnergemeinden seit letztem Jahr nicht mehr dazu verpflichtet Propagandamaterial für die Zweitwahlgänge bei Ständeratswahlen zu versenden. Durch diese Regelung, welche bereits beim zweiten Ständeratswahlgang im November zum Einsatz kam, wird viel Aufwand und hohe Kosten für Druck und […]

    Staatspolitik und Recht
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