Die CVP im Kantonsrat

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sollen künftig bei kommunalen Wahlen neue Kandidaten zum zweiten Wahlgang zugelassen werden können, unabhängig davon, ob ein Kandidat des ersten Wahlganges seine Kandidatur zurückzieht? Ja, weil verhindert werden kann, dass ein Kandidat in einem 2. Wahlgang still gewählt wird, obwohl er faktisch im 1. Wahlgang abgewählt wurde. Dadurch wird die demokratische Legitimation des/der Gewählten gestärkt. […]

Sessionskommentare 07.05.2019

Sessionskommentar: Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erreicht seine Ziele

Im Jahr 2016 trat unser neuer innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) in Kraft. Er verfolgt mehrere Ziele. Die wichtigsten sind die Stärkung der Finanzautonomie, die Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung und die Ausstattung aller Gemeinden mit mindestens minimalen finanziellen Ressourcen. Der nun vorliegende erste Monitoringbericht bestätigt, dass der FILA diese Ziele in geradezu bemerkenswerter […]

Finanzen

Erfreulicher Abschluss unterstützt Vorwärtsstrategie

Die CVP Kanton Solothurn nimmt den Geschäftsbericht 2018 erfreut zur Kenntnis; insbeson-dere sind wir zufrieden, dass das operative Ergebnis um einiges besser ausgefallen ist, als budgetiert. Die damaligen Vorgaben der FIKO (Cashflow von 100 Mio. CHF) wurden sogar deutlich übertroffen mit einem Cashflow von 141.8 Mio. CHF und mit einem Ertragsüber-schuss von 84.9 Mio. CHF […]

Eidgenössische und kantonale Steuervorlage: (k)eine Glaubensfrage?

Am 19. Mai stimmen wir über eine eidg. und eine kantonale Steuervorlage ab. Mit der Revision des Steuergesetzes, die zwingend ist, weil die bisherige Steuerpraxis für Statusfirmen nicht mehr rechtens ist, soll der Wirtschaftsplatz Solothurn gestärkt werden. Mit der Vorwärtsstrategie und einem einheitlichen, tiefen Gewinnsteuersatz für alle juristischen Personen will der Kanton erreichen, dass hier […]

Sessionskommentar: Privatschulden

Die Grüne Faktion verlangt in ihrem Auftrag, dass im Kanton Solothurn die Budget- und Schuldenberatung sichergestellt wird. Auch wir werden diesen Auftrag unterstützen. Mit Sorge beobachten wir, wie gerade jüngere Leute Mühe haben, mit dem Geld umzugehen. Dass man sich nicht alles leisten kann, was man sich wünscht, müssten Jugendliche schon im Elternhaus lernen. Doch […]

Umfrage zur März-Kantonsratssession

Sind Sie mit dem neuen Finanzausgleich für die Kirchgemeinden einverstanden? Ja. Die Unterstützung der Landeskirchen für ihre sozialen und gesellschaftlichen Leistungen wird zwar reduziert, es besteht dafür Planungssicherheit über sechs Jahre. Unsere Fraktion begrüsst deshalb die Modernisierung des Finanzausgleichs unter den Kirchgemeinden. Soll die Budget- und Schuldenberatung im ganzen Kanton sichergestellt werden, wie es ein […]

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sessionskommentar: Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erreicht seine Ziele

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