Die CVP im Kantonsrat

Belastet der Finanz- und Lastenausgleich die Gebergemeinden zu stark?

Jeweils in der Septembersession geht es darum, die Steuerungsgrössen des Finanzausgleiches unter den Gemeinden für das kommende Jahr festzulegen. Das ist dann auch immer der Zeitpunkt, bei welchem sich ein Teil der Vertreter der Gebergemeinden darüber beklagt, dass sie zu stark belastet werden. Bei dieser Diskussion ist es wichtig, die Fakten nicht aus den Augen […]

Umfrage zur September-Kantonsratssession

Die Finanzkommission will beim Finanz- und Lastenausgleich bei den Zentrumslasten die Mittel gleichmässig auf die drei Städte Solothurn, Grenchen und Olten verteilen. Einverstanden? Nein. Weder die Drittelung noch die bestehende Lösung ist befriedigend. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die laufenden Überprüfungsergebnisse abzuwarten sind; wir stellen den Antrag, dass 1 Mio. Fr. gleich zu verteilen […]

Umfrage zur Juni-Kantonsratssession

Zufrieden mit dem Rechnungsabschluss 2018 – und der Pro-Kopf-Verschuldung von 5090 Franken? Ja. Der Abschluss mit einem Cashflow von rund 140 Mio. Franken ist grundsätzlich erfreulich. Die Verschuldung konnte gesenkt werden, verbleibt aber auf hohem Niveau. Dies wird zumindest dadurch ein wenig relativiert, dass der grösste Gläubiger die eigene Pensionskasse ist. Braucht die Staatsanwaltschaft mehr […]

Reduktion der Sozialhilfequote

Mit unserem Auftrag «Massnahmen zur Reduktion der Sozialhilfequote» wollen wir die Regierung ermutigen, zusammen mit den Gemeinden den Kampf gegen einen weiteren Anstieg der Sozialhilfequote noch engagierter zu führen. Dies ist nach unserer Überzeugung im allseitigen Interesse. Die junge Mutter, die lieber arbeiten als zum Sozialamt gehen möchte, wäre dankbar für einen guten und finanzierten […]

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sollen künftig bei kommunalen Wahlen neue Kandidaten zum zweiten Wahlgang zugelassen werden können, unabhängig davon, ob ein Kandidat des ersten Wahlganges seine Kandidatur zurückzieht? Ja, weil verhindert werden kann, dass ein Kandidat in einem 2. Wahlgang still gewählt wird, obwohl er faktisch im 1. Wahlgang abgewählt wurde. Dadurch wird die demokratische Legitimation des/der Gewählten gestärkt. […]

Sessionskommentare 07.05.2019

Sessionskommentar: Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erreicht seine Ziele

Im Jahr 2016 trat unser neuer innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) in Kraft. Er verfolgt mehrere Ziele. Die wichtigsten sind die Stärkung der Finanzautonomie, die Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung und die Ausstattung aller Gemeinden mit mindestens minimalen finanziellen Ressourcen. Der nun vorliegende erste Monitoringbericht bestätigt, dass der FILA diese Ziele in geradezu bemerkenswerter […]

Finanzen

Belastet der Finanz- und Lastenausgleich die Gebergemeinden zu stark?

Umfrage zur September-Kantonsratssession

Umfrage zur Juni-Kantonsratssession

Reduktion der Sozialhilfequote

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sessionskommentar: Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erreicht seine Ziele

Spenden

Mitgliedschaft

CVP Persönlich

Die CVP im Kantonsrat

Belastet der Finanz- und Lastenausgleich die Gebergemeinden zu stark?

Umfrage zur September-Kantonsratssession

Umfrage zur Juni-Kantonsratssession

Reduktion der Sozialhilfequote

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sessionskommentar: Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erreicht seine Ziele

Further Links

Spenden

Mitgliedschaft

CVP Persönlich