Communiqués

Communiqués 09.03.2019

Endlich Herr Bundesrat Berset, aber auf Worte müssen jetzt Taten folgen

Die hohen Gesundheitskosten sind das drängendste Problem der Schweizer Bevölkerung. Eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, wie sie die CVP-Initiative verlangt, ist darum dringend nötig. Das hat der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid nun endlich richtigerweise erkannt. Die CVP wird mit ihrer Kostenbremse-Initiative dafür sorgen, dass der politische Druck für eine griffige Lösung hoch bleibt. Bisher agierte […]

Gesundheit
Communiqués 08.03.2019

CVP begrüsst Vorwärtsstrategie zur Umsetzung der kantonalen Steuerreform und AHV-Finanzierung

Die CVP begrüsst die vom Kantonsrat verabschiedete Vorwärtsstrategie mit flankierenden Massnahmen zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung. Für die CVP ist der Reformbedarf wie auf der nationalen Ebene zwingend und dringend. Die Vorwärtsstrategie stellt die beste Alternative wie sich in der Analyse und bei Vergleichen bestätigte. Nur damit sind langfristig Steuererträge und Arbeitsplätze im […]

Finanzen
Communiqués 20.02.2019

Nationalratswahlen: Brotschi, Studer, Vögtli und von Sury von ihren Ortsparteien nominiert

Am vergangenen Freitag nominierten gleich drei Ortsparteien Kandidaten für die kommenden nationalen Wahlen. In Selzach wurde Kantonsrat Thomas Studer, in Feldbrunnen Kantonsrätin Susan von Sury und in Büren Andreas Vögtli, Präsident des Solothurnischen Bauernverbandes, nominiert. Bereits vor zwei Wochen nominierte die Stadtpartei Grenchen neben Andrea Heiri für die Liste der Jungen CVP Kantonsrat Peter Brotschi. […]
Communiqués 29.01.2019

Rücktritt von Kantonsrat Urs Ackermann (Balsthal)

CVP-Kantonsrat Urs Ackermann aus Balsthal hat an der heutigen Sitzung des Kantonsparlaments seinen Rücktritt per Ende Januar bekannt gegeben. Ackermann war seit 2013 im Kantonsrat und war im vergangenen Jahr als dessen Präsident der höchste Solothurner. «Ich darf auf sechs spannend und bereichernde Jahre zurückblicken. Ich konnte viele tolle Erfahrungen machen und hatte insbesondere in […]
Communiqués 15.01.2019

Vernehmlassung zur Änderung des Sozialgesetzes; Optimierungen im Bereich Sozialhilfe

Die CVP des Kantons Solothurn unterbreitete im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Sozialgesetzes betreffend Optimierungen im Bereich Sozialhilfe der Regierung ihre Vorschläge. Die CVP unterstützt die Vorlage grundsätzlich und ist der Meinung, dass mit den angedachten Änderungen Missbrauch wirksamer bekämpft werden kann. Die Details können Sie der Vernehmlassungsantwort entnehmen. Dokumente: Vernehmlassungsantwort_SozGe_Optimierun...

Sozialwerke
Communiqués 15.01.2019

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Die CVP des Kantons Solothurn hatte im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Sie unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen vollumfänglich. Dokumente: Vernehmlassungsantwort_GpR.pdf

Staatspolitik und Recht

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