Communiqués

Communiqués 29.01.2019

Rücktritt von Kantonsrat Urs Ackermann (Balsthal)

CVP-Kantonsrat Urs Ackermann aus Balsthal hat an der heutigen Sitzung des Kantonsparlaments seinen Rücktritt per Ende Januar bekannt gegeben. Ackermann war seit 2013 im Kantonsrat und war im vergangenen Jahr als dessen Präsident der höchste Solothurner. «Ich darf auf sechs spannend und bereichernde Jahre zurückblicken. Ich konnte viele tolle Erfahrungen machen und hatte insbesondere in […]
Communiqués 15.01.2019

Vernehmlassung zur Änderung des Sozialgesetzes; Optimierungen im Bereich Sozialhilfe

Die CVP des Kantons Solothurn unterbreitete im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Sozialgesetzes betreffend Optimierungen im Bereich Sozialhilfe der Regierung ihre Vorschläge. Die CVP unterstützt die Vorlage grundsätzlich und ist der Meinung, dass mit den angedachten Änderungen Missbrauch wirksamer bekämpft werden kann. Die Details können Sie der Vernehmlassungsantwort entnehmen. Dokumente: Vernehmlassungsantwort_SozGe_Optimierun...

Sozialwerke
Communiqués 15.01.2019

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Die CVP des Kantons Solothurn hatte im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Sie unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen vollumfänglich. Dokumente: Vernehmlassungsantwort_GpR.pdf

Staatspolitik und Recht
Communiqués 20.12.2018

Steuervorlage 17: CVP Kt. Solothurn unterstützt die Steuerreform und fordert den Erhalt eines ausreichenden Eigenkapitalpolsters

Die CVP Kanton Solothurn begrüsst und unterstützt insgesamt die Vorlage des Regierungsrats zur Steuerreform, da sie mehrheitlich den Forderungen der CVP entspricht. Nach wie vor steht die CVP zur Vorwärtsstrategie mit einer Gewinnsteuerbelastung von 13%. Bei den Elementen der Gegenfinanzierung ist die CVP mit einer Dividendenbesteuerung von 70% sowie mit der Erhöhung der Vermögenssteuer (für […]

Wirtschaft und Verkehr
Communiqués 11.12.2018

Nationalrat schiesst CO2-Revision ab

Der Nationalrat hat heute das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Die Revision sollte die Klimapolitik der Schweiz nach 2020 regeln. Die CVP ist enttäuscht über die Ablehnung des Gesetzes. Einmal mehr zeigt die unheilige Allianz der Polparteien, wie wichtig die politische Mitte für die Zukunft der Schweiz ist. Als einzige Kraft hat sich die CVP […]

Umwelt und Energie
Communiqués 30.10.2018

Vernehmlassung zur Revision des Sozialgesetzes

Die CVP des Kantons Solothurn konnte im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Sozialgesetzes (Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie Pflegekostenbeiträge) Stellung nehmen. Die Vernehmlassungsantwort können Sie hier als pdf-Dokument einsehen. Dokumente: Vernehmlassung Revision Sozialgesetz – Aufgabenentflechtung.pdf

Sozialwerke

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Nationalrat schiesst CO2-Revision ab

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