Vernehmlassungen

Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, Regelung Defizitbremse – Stellungnahme CVP Kanton Solothurn

Grundsätzlich begrüssen wir es, dass Präzisierungen in Bezug auf die Berechnung und die Höhe des für die Defizitbremse massgebenden Kapitals vorgenommen werden und damit eine konkrete gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Trotzdem drängen sich uns mehrere kritische Punkte und Fragen auf Details entnehmen Sie bitte der ausführlicheren Vernehmlassungsantwort. Dokumente: Vernehmlassung Defizitbremse

Die CVP im Kantonsrat

Tamara Mühlemann Vescovi wird Präsidentin der BIKUKO

Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) des Kantonsrates hat an der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode CVP-Kantonsrätin Tamara Mühlemann Vescovi zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Tamara Mühlemann Vescovi ist 42 Jahre alt und lebt in Zuchwil. Die Asylkoordinatorin und Integrationsbeauftragte ist verheiratet und Mutter eines Kindes. Sie gehört dem Kantonsrat seit 2013 an. Wir gratulieren Tamara […]

Die CVP im Kantonsrat

Umfrage zur Mai-Session des Kantonsrates

1. Soll der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» eine Begrenzung des Pendlerabzugs enthalten, wie dies ein Auftrag verlangt? Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt, dass der Pendlerabzug zukünftig beschränkt wird und dass dieser im Rahmen des Gegenvorschlages zur Initiative angepasst wird. Aus ökologischer Sicht ist ein langer Arbeitsweg nicht noch mit hohen, teils fast ausufernden Steuerabzügen […]