17.11.2021 / Communiqués / Gesundheit /

Patrick Friker: «Darum Ja zum Covid-19-Gesetz!»

«Vor ein paar Wochen hörten wir vielenorts, dass die Pandemie nach gut zwei Jahren im kommenden Frühling vorbei sein soll. Doch kaum erkennen wir nach einem zuversichtlichen Sommer ein Licht am Horizont, trüben neue Entwicklungen wieder die Prognosen. Einmal sind es neue Mutationen, ein anderes Mal die Abnahme der Impfkadenz. Aktuell nimmt die Anzahl der Impfdurchbrüche zu.

Die aktuelle epidemiologische Lage mahnt zur Vorsicht. Die Fall- und Hospitalisierungszahlen sind in letzter Zeit wieder stark gestiegen. Aus diesem Grund braucht es die Zustimmung zum Covid-Gesetz. Oberstes Ziel muss sein, erneute Verschärfungen oder gar Schliessungen und Lockdowns unbedingt zu vermeiden.

Der Erfolg der Schweiz beruht auf dem Zusammenhalt der Gesellschaft, er beruht auf Föderalismus und Vielfalt: Integrieren statt Ausgrenzen. Respekt vor den Minderheiten, statt Dominanz der Mehrheit. Und das ist genau das, was es in der Schweiz zu Zeiten der Pandemie braucht. Zusammenhalten statt Spalterei. Während gewisse Kreise versuchen, zur eigenen Profilierung die gesellschaftlichen Gräben zu verstärken, wollen wir mit Engagement und Verantwortung die Gegensätze und Widersprüche, die es während einer Pandemie geben kann, vereinen.

Für die CVP ist es des Weiteren zentral, dass wir als Gesellschaft weiterhin solidarisch sind und unsere eigene Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört auch, sich weiterhin an die Hygiene- und Abstandsregeln zu halten und sich impfen zu lassen. Alle, die sich impfen lassen, leisten ihren persönlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und zur Überwindung dieser Krise, die uns alle angeht.

Das Covid-19-Gesetz enthält keinen Impfzwang. Dies ist in der Schweiz verboten. Das Gesetz räumt dem Bundesrat aber die Kompetenz ein, Personen, die sich für eine Impfung entschieden haben, einen Impfnachweis auszustellen und sie von Quarantänemassnahmen zu befreien

Ein zentraler Pfeiler des Gesetzes bildet das Härtefallprogramm für Unternehmen. Dieses erlaubt es dem Bundesrat, finanzielle Unterstützungen für Unternehmen zu sprechen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind. Das Härtefallprogramm geht auf die Arbeit der Mitte-Fraktion im Parlament zurück. Aus diesen Gründen sagt die CVP des Kantons Solothurn ganz klar Ja zum Covid-19-Gesetz.»

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