28.10.2021 / Vernehmlassungen / Finanzen /

Vernehmlassung Steuerinitiative

Wir begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»). Die damit verbundene Entlastung der unteren und mittleren Einkommen unterstützen wir und finden, dass die Vorlage bis in den Mittelstand die erwünschte Wirkung erzielt. Die vorgeschlagene Tarifanpassung, welche fundiert ausgearbeitet und ausbalanciert wurde, befürworten wir vollumfänglich und ohne Abänderung. Die vorgeschlagenen Entlastungen lösen bei Kanton und Gemeinden etwa 64 Mio. Franken Mindererträge aus, wobei wir noch einen gewissen Spielraum bis in die Grössenordnung von etwa 80 Mio. Franken erkennen Dies halten wir für den Kanton wie die Gemeinden für verkraftbar im Gegensatz zu den annähernd 300 Mio. Franken Ausfällen der Volksinitiative. Sollte die Initiative angenommen werden, müsste unweigerlich ein massiver Leistungsabbau bei Kanton und Gemeinden erfolgen. Dies dürfte beispielsweise im deutlichen Abbau von Schullektionen, der Einstellung von Freizeitangeboten oder der Unterstützung von Vereinen resultieren. Viele Gemeinden wären wohl sogar existenziell bedroht und könnten ihre Aufgaben nicht mehr verfassungsgemäss erfüllen. Des Weiteren weisen wir da-raufhin, dass das Leistungsangebot von Kanton und Gemeinden wesentlich ist für die Attrak-tivität unseres Kantons für seine Bevölkerung. Ein Kahlschlag des Staates sorgt sicher nicht zu einem von uns angestrebten Strukturwachstum, sondern erschwert dieses vielmehr. Demzufolge bedeutet die Initiative einen Abbau, der dem Gesamtwohlstand des Kantons massiv schadet. Besonders kleinere und mittlere Einkommen werden darunter am stärksten leiden. Dies ist unter keinen Umständen im Sinne der CVP Kanton Solothurn. 

Bei den einzelnen Elementen des Gegenvorschlags begrüssen wir ausdrücklich die Erhöhung des Kinderabzugs, womit eine langjährige Forderung der CVP Kanton Solothurn erfüllt wird. Damit werden besonders die Familien unterstützt und wertgeschätzt, wofür für uns seit Jahrzehnten einsetzen. Uns scheint der Abzug mit 9’000.- jedoch im Vergleich mit den anderen (umliegenden) Kantonen immer noch nicht ausreichend hoch. Deshalb erachten wir eine Abzugshöhe von 10’000.- für geeigneter, um uns noch etwas stärker abheben zu können. 

Wir stellen daher den Antrag den Kinderabzug in Art. 43 Abs. 1 Bst. a Steuergesetz auf 10’000 Franken festzulegen. 

Die Einführung der Begrenzung des Pendlerabzugs begrüssen wir im Grundsatz, um nicht Fehlanreize zu Lasten der Umwelt zu setzen. Zudem ist ein grenzenloser Abzug auch steuer- und finanzpolitisch wenig sinnvoll, was auch der Vergleich mit dem Bund und den umliegenden Kantonen zeigt. Hingegen wollen wir Rücksicht nehmen auf die Eigenheiten des Kantons Solothurn als Kanton der Regionen und Pendler. Deshalb finden wir einen et-was höheren Pendlerabzug von 9’000.- Franken angemessen. Bei Art. 33 Abs. 1 Steuergesetz stellen wir daher den Antrag den Abzug auf 9’000 Franken festzulegen. 

Die separate Anpassung der Katasterwerte, die aufgrund der bundesgerichtlichen Vorgaben unumgänglich ist und auch mehr Steuergerechtigkeit erbringt, beurteilen wir wohlwollend. Als Grundsätze diesbezüglich fordern wir den Regierungsrat auf, die neuen Katasterwerte am tieferen Ende der zulässigen Skala anzusiedeln und mit einem allfälligen Mehrertrag eine zusätzliche Entlastung ins Auge zu fassen. 

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