26.10.2021 / Communiqués / Gesundheit /

CVP Kanton Solothurn mit neuer Parteileitung

V.l.n.r.: Stefan Müller-Altermatt, Patrick Friker, Sandra Kolly-Altermatt und Heinz Siegenthaler

Die CVP Kanton Solothurn hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. Oktober 2021 ihre neue Parteileitung bestimmt. Patrick Friker wurde auf Vorschlag des Parteivorstandes von den 87 anwesenden Delegierten einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt.

Interimspräsident Stefan Müller-Altermatt begrüsste zum letzten Mal in der Geschichte die Delegierten der CVP Kanton Solothurn. Bereits im August hatte sich eine klare Mehrheit für einen Namenswechsel der Partei per 1. Januar 2022 zu «Die Mitte Kanton Solothurn» ausgesprochen. Dies sei ein guter Zeitpunkt, so Müller-Altermatt, um auch die Parteiführung in neue Hände zu geben. Nach ihrer Wahl in den Regierungsrat war Parteipräsidentin Sandra Kolly-Altermatt per sofort von ihrem Amt zurückgetreten, Nationalrat Müller-Altermatt führte die Partei seither interimistisch. Er freute sich im Namen des Vorstandes einen Kandidaten für seine Nachfolge vorstellen zu können.

Der 32-jährige Kantonsrat und Niedergösger Bürgergemeindepräsident Patrick Friker hatte sich im September bereit erklärt, für das anspruchsvolle Amt zu kandidieren. Friker ist gelernter Automatiker und hat eine Weiterbildung als Wirtschaftsingenieur FH absolviert. «Zusammen mit einem starken Team stelle ich mich gerne als Parteipräsident der CVP Kanton Solothurn zur Verfügung. Der Namenswechsel ist eine grosse Chance für unsere Partei; es muss uns gelingen so wieder mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Mitmachen in der Politik zu bewegen.», so Friker. Die Delegierten wählten Patrick Friker ohne Diskussion und mit grossem Applaus einstimmig zum neuen Parteipräsidenten.

Als neue Mitglieder der Parteileitung wurden die Kantonsratsmitglieder Karin Kissling-Müller, Patrick Schlatter, Thomas Studer (alle Vizepräsidenten) sowie Fabian Gloor (Finanzverantwortlicher) gewählt. Die zurücktretenden Thomas A. Müller, Rolf von Felten, Stefan Müller-Altermatt und Brigitte Lüthi-Kofmel wurden für ihren grossen Einsatz in den vergangenen Jahren verdankt, wobei Müller-Altermatt weiterhin Mitglied des Parteivorstandes bleibt

Ebenfalls im Frühling hatte Parteisekretär Glenn Steiger nach viereinhalb Jahren Amtszeit seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt. Mit dem ebenfalls einstimmig gewählten Meltinger alt Kantonsrat Fabio Jeger kann sich die neue Parteileitung auf einen erfahrenen und kompetenten Ersatz verlassen. Auf Vorschlag der Amteiparteien und der Vereinigungen wurden im Anschluss ausserdem die weiteren Mitglieder des Parteivorstandes gewählt.

Im Hinblick auf die Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 stellte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt die Pflegeinitiative vor. Während die Ziele der Initiative aus Sicht der Mitte unbestritten seien und die Corona-Pandemie den dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich aufgezeigt habe, sei eine Initiative doch das falsche Instrument. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher in erster Linie eine Bildungsoffensive im Pflegebereich vorsieht, trete bei einer Ablehnung der Initiative umgehend in Kraft und ginge das Problem direkt auf Gesetzesebene an. In Anbetracht der Stimmfreigabe-Parole der Mitte Schweiz wurde den Delegierten der CVP Kanton Solothurn der selbige Antrag gestellt. Dieser wurde äusserst knapp mit 42 Nein zu 40 Ja bei vier Enthaltungen abgelehnt. In der Folge fasste die CVP Kanton Solothurn mit 46 Nein zu 26 Ja bei fünf Enthaltungen die Nein-Parole zur Pflegeinitiative.

Der Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler stellte anschliessend die Änderung des Covid19-Gesetzes vor. Dieses beinhaltet unter anderem verbesserte Finanzhilfen in verschiedenen Bereichen, die Förderung wichtiger medizinischer Güter sowie die gesetzlichen Grundlagen für ein Zertifikat. Nach kurzer Diskussion wurde aus der Versammlung ein Antrag auf Stimmfreigabe gestellt. Dieser wurde bei vier Ja-Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn empfahlen im Anschluss das Covid19-Gesetz grossmehrheitlich mit 73 Ja zu vier Nein bei fünf Enthaltungen zur Annahme. Bereits vorgängig wurde durch den Parteivorstand die Nein-Parole zur Justiz-Initiative beschlossen.

In ihrem Schlusswort berichtete Regierungsrätin Sandra Kolly-Altermatt von ihren ersten 87 Tagen im Amt als Bau- und Justizdirektorin. Die Freude an der neuen Aufgabe war der Neuendörferin sichtlich anzusehen. Begeistert referierte sie über bereits vergangene und die vielen anstehenden Projekte.

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