02.09.2021 / Communiqués / Finanzen /

Wenig Begeisterung aber stabile Finanzlage mit Voranschlag 2022

Die CVP Kanton Solothurn nimmt den Voranschlag 2022 wohlwollend, jedoch mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Die Vorgaben der Finanzkommission werden mit dem vorliegenden Voranschlag nicht erreicht, aber immerhin wurde eine Verbesserung gegenüber dem IAFP 2022 – 2025 erzielt. Der Voranschlag 2022 sieht einen Cashflow von gut 75 Mio. Franken (Vorgabe FIKO: 80 – 100 Mio.) vor und die Nettoinvestitionen liegen bei 107 Mio. Franken Damit kommt der Selbstfinanzierunggrad bei 70% (Vorgabe FIKO: 90%) zu liegen, was zumindest höher als im Voranschlag 2021 ist. Die Nettoverschuldung steigt dementsprechend leicht an.

Die Gesamtsteuerentwicklung zeigt sich insgesamt verhalten. Im Vergleich mit der Rechnung 2020 sind deutliche Mindererträge sowohl bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen erwartet. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie und der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) ist dies nicht allzu überraschend. Immerhin zeigt der Blick auf das letzte Budget, dass eine Steigung der Steuern der natürlichen Personen wie auch in geringerem Masse bei jenen der juristischen Personen zu verzeichnen ist. Dies zeugt doch von einer gewissen Stabilität der Solothurner Wirtschaft. Fabian Gloor, Kantonsrat (FIKO) der CVP meint dazu:» Wir müssen weiterhin die Standortvorteile, wie die Erreichbarkeit, das hohe verfügbare Einkommen oder die unbürokratische Arbeitsweise im Kanton, noch stärker betonen und nutzen». Durch die Mehrerträge der SNB (Schweizerische Nationalbank) sowie die Abfederungsmassnahmen des NFA (Nationaler Finanzausgleich) wird die Staatsrechnung deutlich stabilisiert. So kann das Gesamtergebnis mit einem Aufwandüberschuss von 16 Mio. Franken trotz der anhaltenden Mehrkosten durch die Coronapandemie, die korrekt einkalkuliert werden müssen, in einem verträglichen Rahmen gehalten werden.

Neben den Auswirkungen von Corona bedeuten auch die gestiegenen Anforderungen der Bevölkerung oder des Bundes Mehrkosten (z.B. Polizei). Wir bleiben dabei, dass eine umfassende und langfristige Analyse am zielführendsten ist, um sinnvolle Sparpotenziale zu eruieren. Es sei aber nochmals erwähnt, dass viele Leistungen und Investitionen des Kantons zentral sind für die Standortattraktivität. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, unseren Kanton unattraktiver zu machen. Dazu findet Susanne Koch Hauser, Kantonsrätin (FIKO) CVP:» Gerade am Beispiel des öffentlichen Verkehrs wird deutlich, dass viele Gelder des Staates sehr sinnvoll und effizient eingesetzt sind. Vor allem die ländlichen Regionen brauchen eine angemessene Erschliessung, um attraktiv zu sein. Dafür wollen wir uns weiterhin einsetzen».

Mit dem Verzicht auf einen Teuerungsausgleich und eine Lohnerhöhung sind wir einverstanden und finden es erfreulich, dass sich die Sozialpartner einigen konnten. Für alle Budgetverantwortlichen gilt weiterhin eine hohe Budgetdisziplin, die gelebt werden soll und so auch in der Rechnung zu weiteren Einsparungen führen soll.

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