21.06.2021 / Vernehmlassungen / /

Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, Regelung Defizitbremse – Stellungnahme CVP Kanton Solothurn

Grundsätzlich begrüssen wir es, dass Präzisierungen in Bezug auf die Berechnung und die Höhe des für die Defizitbremse massgebenden Kapitals vorgenommen werden und damit eine konkrete gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Trotzdem drängen sich uns mehrere kritische Punkte und Fragen auf

Details entnehmen Sie bitte der ausführlicheren Vernehmlassungsantwort.

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