10.05.2021 / Die CVP im Kantonsrat / Familie /

Umfrage zur Mai-Session des Kantonsrates

1. Soll der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» eine Begrenzung des Pendlerabzugs enthalten, wie dies ein Auftrag verlangt?

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt, dass der Pendlerabzug zukünftig beschränkt wird und dass dieser im Rahmen des Gegenvorschlages zur Initiative angepasst wird. Aus ökologischer Sicht ist ein langer Arbeitsweg nicht noch mit hohen, teils fast ausufernden Steuerabzügen zu unterstützen. Die CVP/EVP anerkennt allerdings, dass der Kanton Solothurn ein Kanton der Regionen ist. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dieser Maximalabzug deutlich über dem Durchschnitt der umliegenden Kantone liegen wird.

2. Unterstützen sie den Auftrag, der die Gemeinden gesetzlich verpflichten will, sich finanziell an Angeboten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu beteiligen?

Angebote zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind in der heutigen Gesellschaft eine wichtiges Gefäss zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein verstärktes, bedarfsgerechtes und finanzielles Engagement der öffentlichen Hand begrüssen und unterstützen wir. Es gibt allen Familienmodellen eine Perspektive, sich beruflich zu entfalten, einen angemessenen Wohlstand und soziale Stabilität zu erlangen. Bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage sehen wir auch den Kanton angemessen in der Verpflichtung.

3. Die Covid-Härtefallhilfen sollen weiter ausgebaut werden. Sind sie mit den Verordnungsänderungen einverstanden bzw. sehen Sie weiteren Anpassungsbedarf?

Die vorliegenden Anpassungen unterstützen wir, namentlich den kantonalen Härtefallbeitrag, welcher über die Bundeslösung hinausgeht und bereits ab einem Umsatzrückgang von 25% den Unternehmen Beiträge zusichert. Ob der Miet- und Pachtzinsbeitrag für Unternehmen, welche weder die Voraussetzungen für Härtefallmassnahmen noch für andere kantonale Unterstützungsmassnahmen erfüllen, wirkungsvoll ist, wird sich zeigen. Zumindest wurde hier ein zusätzliches Instrument geschaffen, um betroffenen Betrieben die Existenz zu sichern.

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