29.04.2021 / Communiqués / Landwirtschaft /

CVP fasst Parolen und schaut auf die Wahlen zurück

Die CVP Kanton Solothurn hat an ihrer Online-Delegiertenversammlung vom 28. April 2021 auf die Regierungsratswahlen Rückschau gehalten. Sie freut sich sehr über das gute Wahlergebnis von Sandra Kolly-Altermatt, bedauert aber den Sitzverlust. Auch wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.

Da Sandra Kolly-Altermatt mit ihrer Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt per sofort niederlegte, führte der interimistische Parteipräsident Stefan Müller-Altermatt durch die Versammlung. Mit ihrer Wahl gebe es dank der CVP erstmals eine Frauenmehrheit im Solothurner Regierungsrat. Die Freude über Kollys Einzug in die Regierung wird jedoch durch die knappe Nichtwahl von Thomas A. Müller stark getrübt. Die CVP hatte mit ihm einen fähigen und engagierten Kandidaten betonte auch Wahlkampfleiter Glenn Steiger. Am Schluss fehlte wohl einfach auch das benötigte Quäntchen Glück zum Wahlerfolg.

Im Anschluss referierte Kantonsrat Edgar Kupper, Bio-Landwirt aus Laupersdorf zur Trinkwasserinitiative. Diese verfehle ihre Ziele klar und deutlich und sei gar eine Bedrohung für die nachhaltige, einheimische Lebensmittelproduktion. Der Bund habe mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der bereits gesetzeswirksamen parlamentarischen Initiative griffige und breit abgestützte Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und zur wirksamen Reduktion negativer Auswirkungen beim Einsatz von Produktions-Hilfsstoffen ergriffen. Die Delegierten folgten ihm mit 39 Nein bei 9 Ja und 5 Enthaltungen klar.

Kontrovers diskutiert wurde die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Parteisekretär und Bio-Landwirt Glenn Steiger plädierte für ein Ja. Die Initiative sei ein Befreiungsschlag für die Schweizer Landwirtschaft und keineswegs extrem, denn 7’500 Biobetriebe würden heute tagtäglich beweisen, dass auch mit strengeren Regeln nachhaltig auf hohem Ertragsniveau produziert werden kann. Edgar Kupper weibelte derweilen auch für die Ablehnung der zweiten Agrar-Initiative. Diese würde zu einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise und zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit der Konsumenten führen. Zudem sei mit einer massiven Reduktion der Inlandproduktion zu rechnen. Die radikale Initiative bewirke eine nicht zielführende und schädliche Planwirtschaft im Ernährungssektor mit Verlust von rund 160‘000 Arbeitsplätzen. Die Mehrheit der Delegierten teilte seine Bedenken und empfiehlt die Initiative knapp mit 33 Nein zu 24 Ja bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.

Das Covid-19-Gesetz wurde durch Ständerat Pirmin Bischof präsentiert. Dieses regelt die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. Bischof führte aus, wie schwierig die Pandemiebewältigung für Bundesrat und Parlament sei und dass im vergangenen Jahr sicherlich auch zahlreiche Fehler begangen wurden. Nichtsdestotrotz benötige es dieses Gesetz, um nun vor allem auch die Folgen der Pandemie abzufedern. Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn folgten dieser Argumentation einstimmig und ohne Diskussion.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt warb anschliessend für ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz. Die Schweiz sei vom Klimawandel besonders betroffen. Umso wichtiger sei es, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Vorlage sei nicht nur griffig, sondern auch äusserst wirtschaftsfreundlich. Auch reduziere sich die Auslandabhängigkeit im Energiesektor. Aus der Versammlung warben Kantonsrat und Revierförster Georg Nussbaumer wie auch (Noch-)Kantonsrat und Unternehmer Josef Maushart für das revidierte CO2-Gesetz. Die Delegiertenversammlung folgte dem Appell deutlich und fasste mit 51 Ja bei 2 Nein die Ja-Parole.

Bereits vor der Versammlung hatte der Parteivorstand für das Anti-Terrorismus-Gesetz einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Das Schlusswort teilten sich Thomas A. Müller und Sandra Kolly-Altermatt. Sie liessen den intensiven und trotz der Corona-Beschränkungen abwechslungsreichen Wahlkampf Revue passieren. Sie bedankten sich für die breite Unterstützung durch die Parteibasis und das hohe Engagement der Kantonal-, Amtei- und Ortsparteien. Nur so sei es gerade in dieser schwierigen Zeit möglich gewesen, einen aktiven Wahlkampf zu führen und mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen.

 

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