14.01.2021 / Communiqués / Staatspolitik und Recht /

Delegiertenversammlung: Ja zur e-ID, Nein zum Verhüllungsverbot

Die CVP Kanton Solothurn führte zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Delegiertenversammlung online durch. Das Interesse war mit über hundert Teilnehmenden gross. 

Anstelle von Parteipräsidentin und Regierungsratskandidatin Sandra Kolly-Altermatt führte Parteisekretär Glenn Steiger in seiner Funktion als Wahlkampfleiter durch die Versammlung, welche über zoom stattfand und auch über Facebook und per Telefon verfolgt werden konnte. Glenn Steiger freute sich in seiner Begrüssung über die 87 Kantonsratskandidaturen auf CVP-Listen im Kanton. Diese Zahl ist deutlich höher als vor vier Jahren, als die CVP zum ersten Mal seit 36 Jahren Wähleranteile gewinnen konnte. Mit dieser Ausgangslage müsse es das Ziel sein nun definitiv die Trendwende zu schaffen und am 7. März erneut Wähleranteile zu gewinnen und die beiden Regierungsratssitze zu verteidigen. Im Anschluss standen Steiger die beiden Kandidierenden für den Regierungsrat Red und Antwort. Thomas A. Müller und Sandra Kolly-Altermatt gaben unter anderem Auskunft, wie sie die Folgen der Corona-Krise als Regierungsräte managen würden oder welche Anstrengungen sie für einen grüneren und nachhaltigeren Kanton Solothurn unternehmen möchten. Ihre kompetenten und ausführlichen Antworten zeigten: Hier sind zwei erfahrene Politiker bereit für das kantonale Regierungsamt!

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt referierte im Anschluss zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», welche die Delegierten der CVP Kanton Solothurn deutlich mit 52 Nein bei 8 Ja ohne Enthaltungen zur Ablehnung empfahlen. Das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (e-ID) präsentierte Ständerat Pirmin Bischof. In der angeregten Diskussion wurden die Vor- und Nachteile und vor allem die Risiken der e-ID intensiv diskutiert. Mit 51 Ja bei 19 Nein und drei Enthaltungen fiel die Parole dann aber deutlich für die e-ID aus. Bereits vor der Delegiertenversammlung hatte der Kantonalvorstand die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gefasst.

Das Schlusswort hielt der nationale Parteipräsident Gerhard Pfister. Er rief die Anwesenden dazu auf trotz Corona im möglichen Rahmen einen aktiven Wahlkampf zu führen. Er sei sicher, dass die CVP Kanton Solothurn mit einem engagierten Wahlkampf ihre Wahlziele erreichen werde. Das Wählerpotential der CVP sei im Kanton Solothurn noch lange nicht ausgeschöpft. Die CVP-Werte Freiheit und Solidarität seien gerade in Anbetracht der Corona-Pandemie enorm wichtig. Genau darum lohne es sich, sich für die CVP zu engagieren und die CVP zu wählen.

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