07.12.2020 / Die CVP im Kantonsrat / Finanzen /

Umfrage zur Dezember-Session

  1. Der Voranschlag 2021 rechnet mit einem verkraftbaren Aufwandüberschuss von 24 Mio. Franken. In den kommenden Jahren drohen aber massive Defizite. Ist die Idee zielführend und realistisch, alle Globalbudgets auf dem bisherigen Niveau einzufrieren? Oder braucht es andere Wege?

Der Voranschlag 2021 bewegt sich vor dem Hintergrund der Coronapandemie in einem akzeptablen Bereich. Wir erwarten aber, dass der Regierungsrat im nächsten Frühjahr geeignete Gegenmassnahmen für die Stabilisierung des Finanzhaushalts ergreift und dabei alle relevanten Akteure mit einbezieht. Eine gewisse Weiterentwicklung einzelner Bereiche muss jedoch möglich sein, was eine absolute und pauschale Einfrierung ausschliesst. Der Ausblick mahnt zur Vorsicht bei Versprechen aller Art und zu einem weiterhin hohen Kostenbewusstsein.

  1. Ein Vorstoss von SP-Kantonsrat und Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann verlangt zusätzliche Coronahilfen auch für Arbeitnehmende, die in Armut zu geraten drohen. Gibt es hier Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene?

Kein Kommentar. Da das Geschäft in der zuständigen Sozial- und Gesundheitskommission noch nicht behandelt wurde hat der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Fraktion noch nicht stattgefunden!

  1. Für die Verkehrsanbindung Thal/Umfahrung Klus beantragt der Regierungsrat 74 Mio. Franken. Das Projekt erfährt Zustimmung ebenso wie Widerstand: Ist es überrissen oder notwendig?

Die Klus wird Werktags von über 17’000 Fahrzeugen passiert. Zu Spitzenzeiten sind es über 1’100 pro Stunde; Kapazität besteht aber nur für deren 1’000. Der Flaschenhals besteht aus mehreren bremsenden Elementen. Das Ergebnis sind tägliche, zermürbende Staus. Auch der ÖV ist stark betroffen. Es besteht dringendster Handlungsbedarf. Das ausgereifte Projekt «Verkehrsanbindung Thal» mit gleichhohen Kosten pro Laufmeter wie bei den Entlastungsstrassen Solothurn und Olten ist angemessen, zielführen, kein Luxus und absolut notwendig!

Kontakt