29.11.2020 / Communiqués / Sicherheit /

Die CVP Kanton Solothurn ist erfreut über die klare Annahme des kantonalen Polizeigesetzes

Die CVP Kanton Solothurn ist erfreut, dass das Solothurner Stimmvolk dem Gesetz über die Kantonspolizei überaus deutlich zugestimmt hat. Die Bevölkerung zeigt damit ihr Vertrauen in den Gesetzgeber und in die Polizei und deren Arbeit.

Das Stimmvolk ist mit der CVP einig: es ist wichtig, dass die Polizei die nötigen Instrumente erhält, um Straftaten frühzeitig zu verhindern und mögliche Opfer zu vermeiden. Das kantonale Polizeigesetz wird nach der klaren Annahme an die demographischen, gesellschaftlichen und digitalen Veränderungen angepasst. Es handelt sich um ein modernes Gesetz mit gut ausgebauten Kontrollmechanismen und starkem Datenschutz.

Zudem sind wichtige Änderungen wie die neu zweijährige Ausbildung zum Polizisten und zur Polizistin sowie die Erweiterung der Aufgaben der polizeilichen Sicherheitsassistenten jetzt gesetzlich verankert und können so ein- und weitergeführt werden.

Die CVP Kanton Solothurn ist zufrieden, dass sich ihr Einsatz für die Annahme der Vorlage gelohnt hat. Die Behauptungen der Gegner und deren Angstmacherkampagne konnten widerlegt werden. Im Gegensatz zu den anderen bürgerlichen Parteien hält die CVP Wort, wenn es darum geht die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, anstelle Täter- Opferschutz zu betreiben und der Polizei angemessene Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter zur Verfügung zu stellen.

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