22.09.2020 / Communiqués / Finanzen /

Voranschlag 2021 besser als befürchtet, aber stark getrübter Ausblick

Inmitten einer Rezession und der Coronapandemie legt der Regierungsrat den Voranschlag 2021 mit einem geringen Aufwandüberschuss vor. Die CVP Kanton Solothurn nimmt vor diesem Hintergrund den Voranschlag 2021 erfreut auf. Einmal mehr zeigt sich allerdings, dass die Staatsrechnung zu einem überwiegenden Teil von nicht direkt beeinflussbaren Bereichen geprägt wird, sowohl im Belastenden mit der Coronakrise wie im Erfreulichen mit der vierfachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Ebenfalls nehmen die Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich nochmals zu. Nennenswerte Minderaufwände im Vergleich zu den Vorjahren sind leider nicht zu erwarten, unter anderem wegen der Coronapandemie. Die Gesamtsteuerentwicklung zeigt sich insgesamt rückläufig als Folge der Coronakrise sowie der Steuerreform, was jedoch so zu erwarten war. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ist die CVP Kanton Solothurn mit der Nullrunde bei der Lohnentwicklung einverstanden, insbesondere da die aktuell aufgelaufene Teuerung bereits enthalten ist.

Die Finanzkommission verzichtete aufgrund der zahlreichen Unsicherheiten auf eine strikte Vorgabe. Die CVP verlangt jedoch weiterhin ein hohes Kostenbewusstsein und die Realisierung von stetigen Effizienzsteigerungen. Das budgetierte Ergebnis führt in Kombination mit den öffentlichen Nettoinvestitionen von 114 Mio. Franken zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 57 %. Damit steigt die Nettoverschuldung leicht an, was wir aber in dieser Phase der wirtschaftlichen Entwicklung für verkraftbar halten.

Im IAFP 2021 – 2024 zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Es werden jeweils dreistellige Mio. Aufwandüberschüsse prognostiziert, wobei es im Jahr 2024 sogar 203 Mio. sind. Gegenmassnahmen, damit dies nicht eintritt, müssen ergriffen werden und der Ausblick mahnt gleichzeitig zur Vorsicht bei Versprechungen jeglicher Art.

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