26.08.2020 / Communiqués / Familie /

Die CVP Kanton Solothurn sagt einstimmig Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets

Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn haben an der Delegiertenversammlung vom 25. August 2020 in Oensingen die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Die CVP Kanton Solothurn sagt Ja zu neuen Kampfjets, zum Vaterschaftsurlaub, zur Erhöhung der Kinderabzüge, zur Änderung des Jagdgesetzes und Nein zur Begrenzungsinitiative. Die beiden kantonalen Vorlagen werden zur Annahme empfohlen.

CVP-Vizepräsident Stefan Müller-Altermatt begrüsste die knapp 100 Anwesenden im Bienkensaal und stellte die Empfehlung des Parteivorstandes bezüglich der Nomination der Regierungsratskandidaturen vor. Für die Regierungsratswahlen vom 7. März 2021 wird die CVP Kanton Solothurn mit zwei Kandidaturen antreten. Müller-Altermatt stellte erfreut fest, dass innerhalb der CVP Kanton Solothurn eine grosse Auswahl an Kandidierenden existiert, welche die gestellten Anforderungen erfüllen. Den Delegierten werden vom kantonalen Parteivorstand hierzu auf Vorschlag der eingesetzten Findungskommission eine Kandidatin und zwei Kandidaten zur Wahl empfohlen: Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sandra Kolly (Neuendorf), Thomas Müller, alt Kantonsrat und Gemeindepräsident von Lostorf sowie Georg Nussbaumer, Kantonsrat aus Hauenstein.

Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) stellte den Beschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets vor. Während die F/A-18 Hornet aus dem Jahr 1996 im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften Flugzeuge (F-5E Tiger) bereits heute veraltet. Im Ernstfall wären sie deshalb völlig chancenlos gegen ein modernes Kampfflugzeug. Damit ist für Glanzmann klar: Die alten Flugzeuge müssen erneuert werden. Ansonsten ist der Schweizer Luftraum ab 2030 ungeschützt. Diesen Argumenten folgten die Delegierten ohne Diskussion einstimmig mit 69 Ja bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Ständerat Pirmin Bischof stellte die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» vor. Die Initiative zerstört laut Bischof den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik. Die Initianten hätten keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU. In global unsicheren Zeiten seien stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar. Die Delegierten sehen dies ebenso und lehnen die Initiative mit 71 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

Zu den beiden Familienvorlagen (Vaterschaftsurlaub und Erhöhung der Kinderabzügen) referierte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Mit der Vorlage, welche die Kinderabzüge erhöhen will, sollen insbesondere jene rund 900’000 Familien entlastet werden, die sonst von keinen Abzügen profitieren können. Diese bezahlen sowohl hohe Steuern, hohe Krankenkassenprämien wie auch die Kosten der Kinderdrittbetreuung vollständig selbst. Die Steuererleichterung ist eine kleine Wertschätzung zugunsten der Familien, die eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Das jährliche Budget des Bundes beträgt 75 Milliarden Franken. Die Kosten der Vorlage sind mit 382 Millionen auch in der jetzigen wirtschaftlichen Situation durchaus verkraftbar.

Müller-Altermatt setzte sich auch für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ein.  Die Corona-Krise zeigt, dass solide Familienstrukturen bei grossen gesellschaftlichen Herausforderungen entscheidend sind. Funktionierende Familien bilden das Rückgrat einer stabilen Gemeinschaft. Der Vaterschaftsurlaub trägt zu einer ausgeglichenen Familienentwicklung bei und ist damit eine Investition in eine krisenresistente Gesellschaft. Genauso wie Schwangerschaft und Kindbett keine leichte Zeit sind, ist der Vaterschaftsurlaub kein zusätzliches Ferienvergnügen. Vaterschaftsurlaub ist intensive Arbeit in der Familie und soll die Belastung gleichwertiger verteilen. Die Delegierten folgen diesen Ausführungen und stimmen dem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub mit 71 Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu, ebenso unterstützen sie die Vorlage zur Erhöhung der Kinderabzüge mit 62 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Kantonsrat Georg Nussbaumer stellte die kantonale Abstimmungsvorlage «Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites und der wiederkehrenden Ausgaben (Miete)» vor. Der heutige MFK-Standort mit Gebäuden aus den 60er-Jahren ist nicht mehr geeignet. Die angestrebte Lösung in Zusammenarbeit mit der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG), welche eine möglichst effiziente und sinnvolle Nutzung der Gebäude vorsieht, findet Nussbaumer aus ökologischer und ökonomischer Sicht äusserst sinnvoll. Die Delegierten folgten Nussbaumer einstimmig mit 75 Ja bei 2 Enthaltungen.

Bereits vom kantonalen Parteivorstand wurde die einstimmige Ja-Parole zur Änderung des Jagdgesetzes und zur kantonalen Vorlage «Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation; Änderung des Gemeindegesetzes» gefasst.

Das Schlusswort hatten die 2021 nicht mehr kandidierenden Regierungsräte Roland Heim und Roland Fürst. Heim erinnerte daran, dass die CVP 2013 dank hohem Engagement beide Regierungsratssitze verteidigen konnte und motivierte die Delegierten auch 2021 im Wahlkampf alles zu geben. Der Finanzdirektor warnte des Weiteren vor den gravierenden Konsequenzen der Initiative «Jetzt si mir dra». Durch die massiven Steuereinbussen könnten der Kanton, aber auch die Einwohner- wie auch die Kirchgemeinden ihren Aufgaben nicht mehr im heutigen Masse nachkommen, was zu einem gravierenden Leistungsabbau führen würde. Baudirektor Roland Fürst ging nochmals kurz auf die kantonale Abstimmung zum Ersatzstandort für die MFK Olten ein, steckt doch viel eigenes Herzblut in dieser Vorlage. Er freute sich über die einstimmige Ja-Empfehlung durch die CVP-Delegierten. Auch Roland Fürst stimmte die Delegierten auf die kommenden Wahlen ein und ist überzeugt, dass die CVP ihre beiden Sitze mit zwei ausgezeichneten Kandidierenden halten können wird.

 

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