27.05.2020 / Communiqués / Finanzen / , ,

CVP Kanton Solothurn will eine verantwortungsvolle Entlastung und Steuergerechtigkeit

Der Regierungsrat lehnt mit Beschluss vom 26. Mai 2020 die Volksinitiative „Jetz si mir dra“ ab und empfiehlt sie zur Ablehnung. Für die CVP Kanton Solothurn ist diese Empfehlung nachvollziehbar. Die mehrfach geprüften Analysen zeigen auf, dass über 300 Mio. Franken jährlich in den Staatskassen fehlen würden. Dadurch wäre der Kanton innerhalb von kurzer Zeit bei der Defizitbremse angelangt und müsste drastische Massnahmen ergreifen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts. Dies gilt gleichermassen für die Gemeinden und Kirchgemeinden im Kanton, die ebenfalls mit einschneidenden Mindererträgen konfrontiert würden.

Ein starker Leistungsabbau bei der Bildung, in der sozialen Wohlfahrt, bei den Infrastrukturen oder den Gesundheitsleistungen (inkl. der Versorgung im Alter) wäre die Folge. Das würde gerade jene Personen in den unteren und mittleren Einkommensklassen am stärksten treffen, die vermeintlich von der Initiative – nach dem selber gesetzten Titel – profitieren sollen. Parteipräsidentin Sandra Kolly meint dazu: «Der Staat stellt viele sehr sinnvolle und wichtige Leistungen für die gesamte Gesellschaft bereit, was sich gerade jetzt in der Coronakrise zeigt. Kann ein Grossteil davon nicht mehr erbracht werden, leiden die Menschen mit unteren oder mittleren Einkommen am stärksten darunter.»

Die Attraktivität der Gemeinden und des Kantons zeigt sich nicht allein an der Steuerbelastung. Hochstehende Grundangebote, innovative Unternehmen, schöne Naherholungsgebiete, interessante Freizeitangebote, nachhaltige Landwirtschaft, funktionierende Infrastrukturen, verantwortungsbewusste Gewerbetreibende und insgesamt tiefe Lebenshaltungskosten machen den Kanton Solothurn in den Augen der CVP Kanton Solothurn zu einem Ort, von hoher Lebens- und Wohnqualität. CVP-Kantonsrätin Susanne Koch findet: «Wir sollten selbstbewusster unsere vielen Standortvorteile betonen.» Ausserdem liegt der Kanton Solothurn nach Annahme der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) bei den untersten Einkommensklassen bereits jetzt unter dem schweizerischen Schnitt.

Die CVP Kanton Solothurn wird sich im Kantonsrat weiterhin für eine rasche Umsetzung der steuerlichen Entlastung für die Bevölkerung einsetzen. Dank dem Auftrag der Finanzkommission unter dem Präsidium von CVP-Kantonsrätin Susanne Koch Hauser kann diese um-gesetzt werden, ohne dass am Staat ein Raubbau begangen wird. «Es ist richtig, dass auch die breite Bevölkerung von einer steuerlichen Entlastung profitiert. Aber statt der Giesskanne sind uns gezielte Entlastungen, z.B. für Familien und Massnahmen zur Abfederung der stetig steigenden Gesundheitskosten sympathischer», meint CVP-Kantonsrat Fabian Gloor dazu.

Zudem begrüsst die CVP Kanton Solothurn die vom Regierungsrat vorausschauend beantragte Teilrevision des Steuergesetzes. Damit können die verschiedenen Pendenzen und Ungerechtigkeiten beim Steuergesetz überarbeitet und gesamtheitlich betrachtet werden. Im weiteren Verlauf der Beratungen im Kantonsrat wird sich die CVP Kanton Solothurn aktiv für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen und eine Entlastung unterstützen, die nachhaltig finanzierbar und verantwortungsvoll ist.

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