26.03.2020 / Communiqués / Finanzen /

Mit hervorragendem Abschluss die Coronakrise bewältigen

Die CVP Kanton Solothurn ist hocherfreut über den hervorragenden Abschluss mit einem operativen Überschuss von 129 Mio. Franken, bzw. einem Gesamtergebnis von 102 Mio. Franken (nach Abzug der Abschreibung PKSO). Die Nettoinvestitionen mit 137 Mio. Franken erreichen nicht ganz den budgetierten Betrag von 146 Mio. Franken. Zusammen führt dies dazu, dass der Selbstfinanzierungsgrad bei 131% zu liegen kommt und damit massiv besser ausfällt als budgetiert. Dementsprechend sinkt auch die Nettoverschuldung, was wir sehr begrüssen. Damit wird deutlich, dass der Kanton auf finanziell stabilen Beinen steht und gewappnet ist für die Herausforderungen, die sich aus der Coronakrise ergeben.

Besonders hervorzuheben sind die diversen Minderaufwände in verschiedenen Bereichen, was für eine gesunde Budgetdisziplin spricht. Wir erwarten weiterhin ein hohes Kostenbewusstsein in der ganzen Verwaltung. Die Entwicklung der Steuererträge ist weiterhin positiv, was daraufhin deutet, dass der Kanton Solothurn ein gewisses qualitatives Wachstum aufweist. Dieses wollen wir in Zukunft noch verstärkt fördern, wozu bereits einige parlamentarische Vorstösse von CVP-Kantonsräten eingereicht wurden.

Aufgrund der aktuellen Lage an den Kapitalmärkten wäre es unseriös, bereits einen Verteilungs-kampf um die SNB-Ausschüttungen zu führen. Schliesslich wird sie auch Spuren in den kantonalen Finanzen hinterlassen. Vorrang haben muss jetzt zuerst die Bewältigung der Coronakrise, denn sie stellt auch unseren Kanton, unsere Betriebe, Arbeitnehmenden und unsere gesamte Bevölkerung vor grosse Herausforderungen. Deshalb sind die zusätzlichen Mittel aus dem her-vorragenden Abschluss für Massnahmen dafür einzustellen. Wir finden es richtig, dass der IAFP verschoben wird bis die Auswirkungen der Coronakrise auf Wirtschaft und Finanzen klar sind.

Die CVP Kanton Solothurn erachtet es als wichtig, dass primär den kleinen und mittleren Unternehmen genügend Liquidität zur Verfügung gestellt wird. Damit kann die Wirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gerettet werden. In diesem Sinne unterstützen wir die Massnahmen, die vom Bundesrat und dem Solothurner Regierungsrat getroffen wurden, ausdrücklich. Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sandra Kolly meint: „Der vom Regierungsrat beschlossene Überbrückungsfonds mit 10 Mio. Franken erachten wir als absolut notwendig. Denn mit dieser wirkungsvollen Sofortmassnahme ist es möglich, den hart getroffenen selbständig erwerbenden Personen schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen und sicherzustellen, dass sie wenigstens die nötigsten Fixkosten bezahlen können, bis die weiteren Massnahmen aus der Erwerbsersatz-ordnung greifen und Gelder fliessen. Dass bereits gestern Mittwoch – und damit noch einen Tag früher als vom Regierungsrat angekündigt – erste Zahlungen ausgelöst werden konnten, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Für uns ist aber auch klar, dass je nach weiterem Verlauf der Krise noch weitergehende Massnahmen zu prüfen sind.“

Wir danken der Solothurner Regierung, allen involvierten Stellen des Kantons, des Gesundheits-wesens und der Wirtschaft ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern!

 

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