11.02.2020 / Die CVP im Kantonsrat, Sessionskommentare / /

Kommentar zur Januar-Session des Kantonsrates

Die Session wurde vom neuen Kantonsratspräsidenten, Daniel Urech (Grüne) mit einer staatsmännischen Rede eröffnet. Er appellierte daran, die Zukunft aus dem Bewusstsein für die Vergangenheit zu gestalten. Dabei wies er gerade angesichts des 75. Befreiungstages des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau auf die Verletzlichkeit der Demokratie hin. In seiner Eröffnungsrede hat er drei wohlbegründete Wünsche formuliert und den Kantonsrätinnen und räten damit ins Pflichtenheft geschrieben.

  1. Respekt vor den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten und Institutionen als unantastbares Fundament der Politik.
  2. Zukunftsfreude und Gestaltungskraft, weil sich Politik nicht im Verwalten erschöpfen darf, sondern die Zukunft zum Wohle aller gestalten soll.
  3. Den Kanton Solothurn lebenswert erhalten und noch zukunftsfähiger machen.

Gerade mit Blick auf die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, hob er auch die grosse Bedeutung der Gemeindeautonomie hervor.

Die Januarsession war mit zwei Sessionstagen zwar kurz, aber inhaltlich dennoch bedeutend. In der Folge sollen die wichtigsten Geschäfte kurz beleuchtet werden.

Mit der Änderung der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr, wurde eine stossende Ungerechtigkeit, auf die Kantonsrätin Marie-Therese Widmer (CVP) im Rahmen ihres Auftrages hingewiesen hatte, endlich überwunden. Ab dem Schuljahr 20/21 werden die Kosten für den Schülertransport für Kinder in der Sek P genauso gehandhabt, wie wenn sie in der Volksschule wären. Die Ungleichbehandlung war im Zuge der Sek-Reform entstanden, bei der Solothurn eine Besonderheit kennt, wonach die Kinder der Sek P, die also in Richtung Gymnasium gehen, nur zwei Jahre in der Sekundarschule sind und danach an die Kantonsschule wechseln. Das Geschäft wurde bereits als Auftrag einstimmig überweisen und auch jetzt wurde das Gesetz ohne Gegenstimme angenommen. Marie-Therese Widmer hat hier aus ihren guten Kontakten zur Bevölkerung und ihren Fragen, die richtigen Schlüsse gezogen und dafür gesorgt, dass Fairness und Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen werden konnte.

Eine ungewöhnlich scharfe Diskussion wurde zum Staatsarchiv geführt. Die Geschäftsprüfungskommission GPK hatte einen Auftrag eingereicht, indem sie eine Strategie in Sachen Langzeitarchivierung, Lagerkapazität und den Vereinbarungen zwischen den Ämtern und dem Staatsarchiv fordert. Das Staatsarchiv gehört organisatorisch zur Staatskanzlei, also zum Staatsschreiber Andreas Eng. Während die Regierung und der Staatsschreiber den Auftrag zwar für erheblich erklären, aber im gleichen Atemzug abschreiben, also als erledigt deklarieren wollten, sah dies der Rat radikal anders und überwies den Auftrag einstimmig ohne Abschreibung. Damit sind Staatskanzlei und Regierung gefordert, innert nützlicher Frist eine inhaltliche Strategie und einen genauen Zeitplan vorzulegen.

Manches in der Politik hat eher kurzfristigen oder gar nur singulären Charakter. Nicht so das Thema „Waldsterben auf Grund der Trockenperiode“, welches die FDP.Die Liberalen als Interpellation eingebracht hatten. Für mich war dies, obschon nur eine Interpellation, ein ganz besonders wichtiges Geschäft in dieser Session. Und zumal wir mit Georg Nussbaumer, Thomas Studer und Jonas Walther gerade drei Förster sowie mit Peter Brotschi den Präsidenten des Bürgergemeinden- und Waldeigentümerverbandes BWSo in unserer Fraktion haben, wurde hier aus den Reihen der CVP-, EVP-, GLP-Fraktion viel Sachverstand in die Debatte eingebracht. So stellte Georg Nussbaumer in seinem Votum fest, dass er nun in seinen 30 Jahren als Förster im Raum Olten Stürme wie Lothar, Burglind und auch den Hitzesommer 2003 erlebt hat. Dass all das aber nicht zu vergleichen sei mit dem, was in den letzten beiden Jahren passiere.  Georg Nussbaumer lobte denn auch die jüngsten Beschlüsse der Regierung, die einerseits mithelfen will, den bedrohlichen Borkenkäfer zu bekämpfen und sich auch  an den Kosten des Umbaus des Waldes beteiligen will. Ein solcher Umbau scheint ihm erforderlich, zumal von den sechs heimischen Baumarten Fichte, Tanne, Esche, Eiche und Bergahorn einzig die Eiche, eine gute Verträglichkeit für die jetzigen Bedingungen aufweist. Alle anderen Baumarten werden in absehbarer Zeit grosse Schwierigkeiten haben und zunehmend aus unseren Wäldern verschwinden. Um dem entgegenzuwirken und den Wald in seinen verschiedenen Funktionen als Wirtschaftswald, als Naherholungszone und auch als Schutzwald zu erhalten, wird es mittelfristig erforderlich sein, auch anderen Baumarten bei uns anzusiedeln.

Thomas Studer fordert als Förster und als Präsident von Pro Holz Solothurn denn auch, dass heimisches Holz vermehrt als Energieträger genutzt werden soll. Dabei war es ein zeitlicher Zufall, dass gerade in der Sessionswoche am Montag in Bellach ein in dieser Hinsicht wegweisendes Projekt in einer zweiten Phase in Betrieb genommen werden konnte. Es geht um die Erweiterung der Heizzentrale, welche von einer Arbeitsgemeinschaft aus AEK und den ansässigen Bellacher Industrieunternehmen verwirklicht wurde. Die Unternehmen haben sich in langfristigen Verträgen aneinandergebunden und decken den gesamten Holzbedarf ausschliesslich aus dem Leberberger Forst. Solche Projekte können gemäss Thomas Studer massgeblich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für die Forstbetriebe bewältigbar zu machen und gleichzeitig etwas für eine wesentliche Verbesserung des CO2-Haushaltes zu tun. Und auch Kantonsrat Peter Brotschi, seines Zeichens BWSo-Präsident, unterstrich in seinem Votum, die grosse Bedeutung dieses Aspektes gerade für die Bürgergemeinden, die einer der grossen Waldeigentümer bei uns im Kanton sind.

Ein Umweltanliegen hatte auch der Auftrag der Grünen zum Thema, nämlich die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern nach ökologischen Kriterien. Dass dies sinnvoll ist, war weithin unbestritten, allerdings wurde auch schnell klar, dass es derzeit in der Schweiz mindestens so viele Systeme wie Kantone gibt, um Motorfahrzeuge zu besteuern. Wonach soll es gehen? Gewicht, Hubraum, CO2-Ausstoss? Man war sich schnell einig, dass hier einer nationalen Regelung der Vorrang zu geben wäre und man auf die Behandlung der Motion Stefan Müller-Altermatt(CVP SO) Harmonisierung und Ökologisierung der Bemessung der Motorfahrzeugsteuerung in den eidgenössischen Räten warten will. Der Regierungsrat wurde zwar beauftragt, eine eigene Lösung auszuarbeiten, jedoch nur für den Fall, dass es mit Blick auf obige Motion nicht zu einer bundesrechtlichen Lösung kommt.

Bei der Behandlung des Auftrages von Tobias Fischer (SVP) „Anpassung der Bemessungsrichtlinien für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und zweckmässige Sozialhilfe“ prallten dann nochmals Weltbilder aufeinander. Der von Kantonsrat Fischer geforderte Wechsel vom Sanktions- zum Belohnungssystem bei der Sozialhilfe, bei gleichzeitiger Reduktion des Grundsatzes um 30% unter die Regelsätze der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, wurde von den übrigen Fraktionen als „Wolf im Schafspelz“ entlarvt und letztlich abgelehnt. Der Vorstoss wollte, dass der Regelsatz 30% tiefer zu liegen kommt und dass man sich bei besonderer Anstrengung, Kooperation und Integration dann diese 30% wieder „dazuverdienen“ dürfe. Im Rahmen der Beratung wurde sichtbar, dass das Bild in der SVP Fraktion von den Sozialhilfeempfängern deutlich von demjenigen der anderen Fraktionen abweicht. Unsere Fraktion hat sich mit dem Thema Sozialhilfe zuletzt zweimal befasst. Zuerst im Rahmen einer Interpellation, die erstmals umfassende Fakten zur Situation ergab und anschliessend mit dem Auftrag Massnahmen zur Reduktion der Sozialhilfequote, der am 3. Juli 2019 im Rat mit 87 zu 0 Stimmen angenommen wurde. Hier tragen wir dem Umstand Rechnung, dass sehr viele Sozialhilfebezüger alleinerziehende Mütter sind, die im bisherigen System keine Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen, weil die Einkünfte die familienexterne Kinderbetreuung keinesfalls finanzieren könnten. Wir wollen hier Hilfe zur Selbsthilfe geben, indem man verstärkt die Kinderbetreuung unterstützt und damit den Frauen ermöglicht, es aber es auch einfordert, dass sie dann arbeiten gehen. In die gleiche Richtung geht der Auftrag bezüglich der zweiten grossen Gruppe von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, das sind Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Ein ganz grosser Teil der Betroffenen hat eben keine abgeschlossene Berufsausbildung und es wird heute zunehmend schwieriger ohne abgeschlossene Berufsausbildung wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen, wenn man aus dem einmal herausgefallen ist. Entsprechend soll hier das Augenmerk auf entsprechenden Qualifizierungsmassnahmen liegen. Derzeit laufen entsprechende Pilotprojekte in einzelnen Sozialregionen.

Der Auftrag Fischer wurde mit 68 zu 23 Stimmen zurückgewiesen.