14.01.2020 / Communiqués / Finanzen /

Die CVP Kanton Solothurn sagt einstimmig Ja zur kantonalen Steuervorlage

Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn haben an der Delegiertenversammlung vom 14. Januar 2020 in Oensingen die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Neben der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 2020 wurden auch die beiden eidgenössischen Vorlagen diskutiert.

CVP-Präsidentin Sandra Kolly-Altermatt begrüsste die rund 100 Delegierten im frisch renovierten Saal des Restaurants Rössli und ging in ihrem Referat auf die medial diskutierte Diskussion über den Parteinamen ein. Sie findet es richtig und wichtig, die Diskussion ergebnisoffen zu führen.

Ständerat Pirmin Bischof stellte die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» vor. Die schleichende Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gelte es zu verhindern. Der massive Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus wäre nicht nur enorm teuer, sondern würde auch den real existierenden Bedürfnissen nicht gerecht werden. Die heute bestehende Förderung des Wohnungsbaus sei ausreichend. Diesen Argumenten folgten die Delegierten ohne Diskussion einstimmig mit 85 Nein bei 3 Enthaltungen.

Zur Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf das Merkmal der sexuellen Orientierung referierte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Die Ergänzung des Strafgesetzbuches schütze in Zukunft sexuelle Minderheiten wirksam vor Diskriminierung und Hetze. Die Diskussion über christliche Werte und Bibelstellen könne geführt werden, Hetze und Diskriminierung widerspriche aber stets dem christlichen Gedanken der Nächstenliebe, schloss Müller-Altermatt. Die CVP-Delegierten folgten ihm deutlich und sagten mit 89 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen klar Ja zur Vorlage.

Kantonsrätin Susanne Koch Hauser, Präsidentin der Finanzkommission, freute sich nach erfolgreicher Fahrt über den Passwang die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2020 zum zweiten und hoffentlich letzten Mal vorstellen zu dürfen. Der Kanton Solothurn stehe nun dringend unter Zugzwang, da die nationale Vorlage seit dem 1. Januar 2020 in Kraft ist. So stimmte der Kantonsrat der überarbeiteten Vorlage nahezu einstimmig zu. Der Steuersatz soll neu etappiert eingeführt werden und im 2022 bei 4.4% zu stehen kommen. Aus der alten Vorlage übernommen wurden die Abzugsmöglichkeiten sowie die Steueranpassung bei den tiefsten Einkommen. Zwar wird die Vermögenssteuer etwas angehoben; trotzdem bleibt der Kanton Solothurn mit vergleichsweise tiefen Vermögenssteurn bei im vorderen CH-Bereich. Da es keine verschiedenen Steuersätze mehr für Status- und Holdingsgesellschaften und weiteren juristischen Personen geben darf, ist im Hinblick auf den Erhalt Steuergeldern und von Arbeitsplätzen eine moderate Senkung der Steuern angezeigt. Die Gemeinden erhalten während acht Jahren einen Ausgleich für ihre Ausfälle. In der anschliessenden Diskussion sprachen sich unter anderem auch Kantonsrat Josef Maushart und Andreas Vögtli, Präsident des Solothurner Bauernverbands, für die Vorlage aus. Finanzdirektor Roland Heim sagte zum Schluss mit Überzeugung, dass nun ein Kompromiss vorliege, mit dem alle leben können. Ein Ja sei enorm wichtig, um die Standortattraktivität des Kantons Solothurn zu bewahren. Er bat deshalb die Delegierten der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 2020 zuzustimmen. Diese folgten ihrem Regierungsrat einstimmig mit 92 Ja bei 2 Enthaltungen.

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