08.11.2019 / Sessionskommentare / Finanzen /

Wohlstand des Kantons Solothurn sichern und fair verteilen

Nachdem am 19. Mai die Bevölkerung knapp Nein sagte zur Vorwärtsstrategie, legte der Regierungsrat innerhalb von zwei Monaten eine neue Steuervorlage vor. Für uns waren bei der Neuauflage vier Punkte von zentraler Bedeutung:

  1. Wir wollen eine Vorlage, die unseren Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn attraktiver macht und die einen Grossteil der Arbeitsplätze und Steuererträge im Kanton Solothurn hält.
  2. Wir wollen eine Vorlage, die genügend sozialen Ausgleich beinhaltet und auch für natürliche Personen finanzierbare Entlastungen mit sich bringt.
  3. Wir wollen eine Vorlage, die den Gemeinden ausreichend Zeit und Mittel gibt, die kommenden finanziellen Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.
  4. Wir wollen eine Vorlage, die insgesamt die Staatsfinanzen nicht überstrapaziert. Die totalen Ausfälle müssen sich in einem verantwortbaren Ausmass bewegen.

Mit den breit abgestützten Anträgen der Finanzkommission können diese vier Ziele mehrheitlich erreicht werden und die Balance zwischen den Zielen wird gewahrt. Die Anliegen aller Kreise wurden ernst genommen und berücksichtigt. Gleichzeitig will die Finanzkommission in einem zweiten Schritt die unteren und mittleren Einkommen zusätzlich entlasten. Dazu reicht sie einen dringlichen Auftrag ein, der den mit der Steuervorlage gesicherten Wohlstand in einem verantwortbaren Mass umverteilt. Wir sind erfreut über den grossen Zuspruch für diese Vorhaben und setzen uns weiterhin aus Überzeugung für eine nachhaltige Wirtschaft ein, die den Menschen dient.

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