26.09.2019 / Communiqués / Nachhaltige Wirtschaft /

Die CVP Kanton Solothurn begrüsst die Anträge der Finanzkommission zur Steuervorlage

Die CVP Kanton Solothurn ist erleichtert, dass eine breite Einigung in der Finanzkommission erzielt werden konnte und unterstützt die Anträge der Finanzkommission. Mit dem nun vorgeschlagenen Steuersatz sollte es gelingen, den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn in Schlagdistanz zum Schweizer Mittel zu halten. Damit einher geht die Möglichkeit, einen grossen Teil der Arbeitsplätze und Steuererträge im Kanton halten zu können. Gleichzeitig werden die Ausfälle in einem für den Kanton und die Gemeinden tragbaren Rahmen beschränkt. Die Gemeinden erhalten eine grosszügige Ausgleichsfinanzierung, welche die CVP so stützen wird.

Parteipräsidentin Sandra Kolly: „Wir sind froh, gelang es einerseits eine Vorlage zu erarbeiten, die es ermöglicht, als Wirtschaftsstandort attraktiver zu bleiben und anderseits eine, welche die Staatsfinanzen nicht überstrapaziert.“

Bei der kantonalen Steuerreform verfolgt die CVP Kanton Solothurn vier Hauptziele: 1. Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuererträgen 2. Sozialer Ausgleich 3. Entlastung der Gemeinden 4. Langfristige Schonung der Staatsfinanzen

Mit dem Vorschlag der Finanzkommission werden diese vier Ziele mehrheitlich erreicht und die Balance zwischen den einzelnen Zielen wird gewahrt.

Am 19. Mai sagte die Schweizer Bevölkerung Ja zur nationalen Steuerreform und AHV-Finanzierung. Damals spielte die CVP die entscheidende Rolle für das Gelingen dieses wichtigen Anliegens.

Auch bei der Neuauflage der kantonalen Steuervorlage wurde unsere Partei ihrer Rolle als Brückenbauerin mehr als gerecht. Die mehrheitsfähige Lösung der Finanzkommission gelang unter dem Präsidium der CVP-Kantonsrätin Susanne Koch Hauser und dem unermüdlichen Einsatz vieler Mitglieder, selbstredend auch weiterer CVP-Kantonsräte.