25.09.2019 / Communiqués / Gesundheit /

Prämienerhöhung? Kostenbremse!

Heute wird Bundesrat Alain Berset die Kosten der Krankenkassenpräminen für das kommende Jahr verkünden. Es wird wohl, Wahlkampf-Jahr sei Dank, nur eine sehr moderate Erhöhung sein. Dafür werden die Prämien und Kosten in den nächsten Jahren wieder mehr steigen, wenn sich nicht endlich alle Akteure zu einer umsetzbaren Lösung zusammenraufen. Mit der Kostenbremse-Initiative der CVP steht eine solche konsensfähige, nachhaltige und generelle Lösung bereit, die auch bei der Bevölkerung grossen Rückhalt findet.

Seit Jahren steigen die Gesundheitskosten und damit auch die Krankenkassenprämien. Die Ursachen sind bekannt, ebenso die Lösungen. Nur: getan hat sich bisher relativ wenig. Dies, obwohl Ursachen wie auch Lösungen seit langem bekannt sind und deren Umsetzung seit Jahren von der CVP eingefordert werden. Die zuletzt vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Kostendämpfung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei langem nicht aus, um die steigenden Gesundheitskosten langfristig einzudämmen. Denn ohne konkrete Zielvorgabe für die Gesundheitskosten ist die Vorlage ein zahnloser Tiger.

Für wirksame Kostensteuerung müssen Interventionsmechanismen eingeführt werden, die greifen, sobald die Kostenentwicklung über der Einkommensentwicklung liegt. Nach mehrfach mutlosen Entscheiden des Bundesrates in Gesundheitsfragen braucht es nun Druck, damit die Familien und alle Versicherten nicht länger unter den horrenden Kosten leiden. Deswegen hat die CVP ihre Kostenbremse-Initiative lanciert, die genau das fordert: Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone müssen eingreifen, wenn die Gesundheitskosten, im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. Die Initiative befindet sich im Endspurt: Gestern konnte die CVP zufrieden verkünden, dass bereits 95‘000 Unterschriften gesammelt sind.

Die Kostenbremse zwingt alle Akteure, ihren Teil der Verantwortung wahrzunehmen. Und das ist auch gut so. Denn sparen können nicht immer nur die anderen. Versicherte und Familien insbesondere haben den Unwillen dazu lange genug alleine ausgebadet, sie stossen mit den bestehenden Kosten an ihre finanziellen Möglichkeiten. Für sie ist die Kostenbremse-Initiative die Hoffnung auf baldige und vor allem konkrete Veränderung. Deswegen machen auch sie die Initiative zum Erfolg, auf dem sich die CVP jedoch nicht ausruhen wird. Im Gegenteil: Wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass nun endlich die Notbremse gezogen wird, dass ihre Anliegen endlich von allen gehört und ernstgenommen werden. Und dass somit endlich zum Wohl von allen die Kostenexplosion gebremst wird.

Kontakt