05.09.2019 / Communiqués / Finanzen /

Voranschlag 2020 seriös – aber wenig euphorisch!

Die CVP Kanton Solothurn nimmt den Voranschlag 2020 mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Die Vorgaben der Finanzkommission werden mit dem vorliegenden Voranschlag nicht erreicht, aber immerhin wurde eine Verbesserung gegenüber dem IAFP 2020 – 2023 erreicht. Der Voranschlag 2020 sieht einen Cashflow von 104,3 Mio. (Vorgabe FIKO: 120 Mio.) vor und die Nettoinvestitionen liegen bei 148.9 Mio. (Vorgabe max. 140 Mio.), wobei der Selbstfinanzierunggrad bei 70% verbleibt wie bereits im Voranschlag 2019. Die Nettoverschuldung steigt dementsprechend leicht, was wir als negativ werten.

Die Gesamtsteuerentwicklung zeigt sich insgesamt verhalten, wobei die Steuern der natürlichen Personen erfreulicherweise steigen, während die Steuern juristische Personen tiefer ausfallen. Dabei wirkt sich natürlich die geplante Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung auf den Voranschlag 2020 aus. Einerseits sinken die Steuereinnahmen der juristischen Personen, zum anderen steigt der Anteil an den direkten Bundesanteil. Die Debatte im Kantonsparlament dürfte aus unserer Sicht noch zu Anpassungen führen; zwingend sollten die Nettoinvestitionen nach unten korrigiert werden.

Wie in den Vorjahren ist ein Grossteil des Budgets abhängig von externen Faktoren, wie dem nationalen Finanzausgleich, der nochmals geringfügig zunimmt. Erfreut sind wir jedoch, dass im Bereich der Gesundheitskosten eine Reduktion gegenüber dem Voranschlag 2019 erreicht wurde. Dank der Kostenbremse-Initiative der CVP soll die Stabilisierung der Kosten im Gesundheitswesen langfristig gesichert werden.

Wir erwarten im Rahmen des Budgetprozesses weitere Ergebnisverbesserungen und werden uns dafür einsetzen. Nach der letztjährigen Erhöhung der Löhne ist die CVP Kanton Solothurn mit der Nullrunde einverstanden, insbesondere da die aktuelle Teuerung bereits in der Lohnentwicklung enthalten ist. Für alle Budgetverantwortlichen gilt weiterhin eine hohe Budgetdisziplin, die gelebt werden soll und so auch in der Rechnung zu weiteren Einsparungen führen soll.

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