01.09.2019 / Sessionskommentare / Finanzen /

Belastet der Finanz- und Lastenausgleich die Gebergemeinden zu stark?

Jeweils in der Septembersession geht es darum, die Steuerungsgrössen des Finanzausgleiches unter den Gemeinden für das kommende Jahr festzulegen. Das ist dann auch immer der Zeitpunkt, bei welchem sich ein Teil der Vertreter der Gebergemeinden darüber beklagt, dass sie zu stark belastet werden. Bei dieser Diskussion ist es wichtig, die Fakten nicht aus den Augen zu verlieren.

Ein Blick auf die Nachbarkantone zeigt deutlich, dass diese Ausgleichsmechanismen anwenden, welche viel stärker wirken als unser System. So liegen die Steuerfüsse im Kanton Aargau zwischen 80% und 120%, im Kanton Baselland gar zwischen 85% und 115% bezogen auf unser Steuersystem. Im Kanton Solothurn haben wir immer noch eine Bandbreite von 75 Steuerpunkten. Was ebenfalls gerne übersehen wird, ist der Umstand, dass in unserem Kanton der soziale Lastenausgleich nicht innerhalb des Finanzausgleichs abgehandelt wird. Dieser wird nach wie vor in einem separaten Topf und pro Kopf der Bevölkerung erhoben, unabhängig von der Steuerkraft der jeweiligen Gemeinden. Dies bedeutet, dass Gemeinden mit Steuereinnahmen von knapp Fr. 2‘000 pro Kopf genau gleich viel in den Topf einbezahlen wie Gemeinden und Städte, welche das doppelte bis das dreifache von diesen Beiträgen einnehmen. Aus diesen Gründen kann nicht ernsthaft behauptet werden, dass der derzeitige Finanzausgleich mit den vom Regierungsrat leicht angepassten Indikatoren die Solidarität unter den Gemeinden zu stark strapaziert.

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