31.08.2019 / Die CVP im Kantonsrat / Sicherheit /

Umfrage zur September-Kantonsratssession

Die Finanzkommission will beim Finanz- und Lastenausgleich bei den Zentrumslasten die Mittel gleichmässig auf die drei Städte Solothurn, Grenchen und Olten verteilen. Einverstanden?

Nein. Weder die Drittelung noch die bestehende Lösung ist befriedigend. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die laufenden Überprüfungsergebnisse abzuwarten sind; wir stellen den Antrag, dass 1 Mio. Fr. gleich zu verteilen ist, wie im 2019.
(Solothurn 56.5%, Olten 38% und Grenchen 5.5%).

Die Staatsanwaltschaft im Kanton Solothurn soll um insgesamt 11 Stellen aufgestockt werden. Ist das gerechtfertigt?

Ja. Die externe Überprüfung durch einen ausgewiesenen Fachmann hat die Notwendigkeit bestätigt. Es ist wichtig, dass der Kanton Solothurn über eine gut funktionierende Staatsanwaltschaft verfügt.

Reichen die vorgeschlagenen Änderungen im Sozialgesetz aus, um Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen zu bekämpfen?

Ja, mit der Schaffung einer griffigen gesetzlichen Grundlage müssen unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen zukünftig konsequent zurückerstattet werden. Die Sozialhilfe soll Menschen unterstützen, die effektiv Hilfe benötigen. Die Abschaffung der schwarzen Liste finden wir nach wie vor richtig. Sie hat ihre Wirkung verfehlt.

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