13.08.2019 / Vernehmlassungen / Staatspolitik und Recht /

Vernehmlassung: Gesetz über das Behördenportal

Grundsätzlich begrüssen die CVP Kanton Solothurn die Stossrichtung der E-Government-Strategie der Regierung. Wichtig erscheint uns insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dabei sollen stets die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Insbesondere für die Wirtschaft bietet die Möglichkeit, behördliche Dienstleistungen mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand in Anspruch zu nehmen, einen erheblichen Nutzen.

Dabei sollte es im heutigen Zeitalter eigentlich selbstverständlich sein, dass alle behördlichen Dienstleistungen – soweit rechtlich und technisch möglich – elektronisch in Anspruch genommen werden können. Dabei ist auch die Wahrung der Sicherheit und des Datenschutzes von zentraler Bedeutung. Für die Bevölkerung soll jedoch parallel weiterhin die Möglichkeit der herkömmlichen Abwicklung der Verwaltungsakte angeboten werden. Sämtliche Details können Sie der Vernehmlassungsantwort entnehmen.

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