09.08.2019 / Communiqués / /

Listenverbindung von BDP, CVP, EVP und glp zur Stärkung der politischen Mitte

Wie bereits bei den nationalen Wahlen 2015 werden sich die Solothurner Kantonalparteien von BDP, CVP, EVP und glp erneut zu einer grossen Mitte-Listenverbindung zusammenschliessen. So soll die politische Mitte überparteilich gestärkt und deren Sitz für den Kanton Solothurn abgesichert werden. Die stets gute Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kantonsratsfraktion stützt diesen Entscheid zusätzlich.

Die Parteien der politischen Mitte wollen gemeinsam der Polarisierung der Schweizer Politlandschaft entgegentreten. Das Proporzwahlsystem der Nationalratswahlen begünstigt aber diese Polarisierung, da in der Mitte mehr Parteien und Listen zu den Wahlen antreten als am linken und rechten Pol des politischen Spektrums. Eine Listenverbindung in der Mitte ist deshalb wahlarithmetisch zwingend, will man nicht eine Verzettelung der Kräfte riskieren.

Die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kantonsratsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren ebenso bewährt wie die breite Mitte-Listenverbindung bei den Wahlen 2015. Deshalb haben sich BDP, CVP, EVP und glp entschieden ihre Listen erneut miteinander zu verbinden. Die Listen der Jungparteien werden über Unterlistenverbindungen mit den jeweiligen Mutterparteien verbunden.

Die vier Parteien verfügen ausserdem über programmatische Überschneidungen. Gemeinsam konnten sie in der vergangenen Legislatur zahlreiche Angriffe von Links und Rechts auf das Erfolgsmodell Schweiz verhindern wie etwa die Selbstbestimmungs-, die No-Billag- oder die Vollgeldinitiative. Die Wählerinnen und Wähler der Mitteparteien haben dank der Listenverbindung Gewähr, dass mit ihrer Stimme nicht indirekt die Kandidatinnen und Kandidaten der Polparteien, sondern jene der programmatisch näher beieinander liegenden Mitteparteien profitieren. Das Ziel der Parteien ist es, den heute gehaltenen Sitz im Nationalrat zu verteidigen und spätestens 2023 einen zweiten Solothurner Nationalratssitz zurück in die konstruktive Mitte zu holen.

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