09.07.2019 / Communiqués / Wirtschaft und Verkehr /

Die CVP Solothurn will eine für alle verträgliche Steuervorlage

Nachdem die Solothurner Bevölkerung am 19. Mai die kantonale Steuervorlage (STAF) äusserst knapp ablehnte, hat der Regierungsrat heute seinen neuen Umsetzungsvorschlag präsentiert. Die CVP Solothurn respektiert den Volksentscheid und nimmt diesen ernst. Die neue Vorlage nimmt die CVP dankend zur Kenntnis, wird ihn eingehend analysieren und sich für eine verträgliche Vorlage einsetzen.

Bei der kantonalen Steuerreform verfolgt die CVP Solothurn vier Hauptziele:
1. Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuererträgen
2. Sozialer Ausgleich
3. Entlastung der Gemeinden
4. Langfristige Schonung der Staatsfinanzen

Am 19. Mai sagte die Schweizer Bevölkerung Ja zur nationalen Steuerreform und AHV-Finanzierung. Damals spielte die CVP die entscheidende Rolle für das Gelingen dieses so wichtigen Anliegens. Auch beim zweiten Anlauf der kantonalen Vorlage ist nun eine mehrheitsfähige und für alle verträgliche Lösung gefragt.

Die CVP wird nun in aller Ruhe und Besonnenheit die Details der Vorlage prüfen sowie intensive Diskussionen und Gespräche führen. Das Ziel soll eine Lösung sein, die die Wirtschaft stärkt, die Gemeinden entlastet und die Staatsfinanzen schont.

Trotz des engen Zeitplans der Regierung mit Abstimmung am 15. Dezember 2019, will die CVP Solothurn die Meinung ihrer Mitglieder und Mandatsträger abholen und einfliessen lassen.

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