27.05.2019 / Artikel / Umwelt und Klima /

Umwelt- und Klimapolitik nicht nur vor den Wahlen

Die junge Generation ist nicht bereit, die Konsequenzen des gleichgültigen Umgangs mit der Umwelt zu akzeptieren. Die CVP nimmt dieses Anliegen ernst. Und das nicht erst seit gestern. Die Bevölkerung darf sich nicht von vollmundigen und unrealistischen Versprechen kurz vor den Wahlen verunsichern und täuschen lassen. Dank der CVP wurde 1971 der Umweltartikel in der Verfassung verankert und der Atomausstieg endgültig beschlossen. Die CVP wird sich auch in Zukunft für eine effektive Umwelt- und Klimapolitik mit Köpfchen und sozialem Gewissen einsetzen.

Die Klimaproteste haben bei Parteien für hektischen Aktivismus gesorgt. Während Linke und Grüne sich mit Verboten und Schuldzuweisungen überschlagen, lässt die SVP derzeit jegliche Lösungen für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik vermissen. Die FDP reagierte panisch mit einer grossangelegten Umfrage und präsentiert sich nun plötzlich grün und regulierungswütig, nachdem sie das CO2-Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert hatte und dafür aufs Schärfste kritisiert wurde.

Für die CVP waren, sind und bleiben drei wesentliche Punkte zentral für eine erfolgreiche Umwelt- und Klimapolitik:

Energiewende konsequent umsetzen

  • Die CVP hat die Energiestrategie 2050 von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard mitgetragen und mitgeprägt. Das Volk hat diesen Kurs klar bestätigt. Die CVP will diesen eingeschlagenen Weg fortsetzen.
  • Wenn wir von Unabhängigkeit der Schweiz sprechen, ist es das einzig Richtige, auf einheimische und erneuerbare Energie zu setzen und uns nicht in Abhängigkeit zu bringen von schmutzigem Importstrom aus dem Ausland.
  • Es müssen notwendige Anreize gesetzt werden, um in nachhaltigen und einheimischen Wasser-, Solar- und Windstrom zu investieren und die hiesige Wirtschaft zu stärken.

Griffiges CO2-Gesetz notwendig, um Pariser Abkommen zu erfüllen

  • Die Schweiz hat sich wie viele andere Staaten den Zielen des Pariser Abkommens verpflichtet. Die CVP will diese Ziele möglichst im Inland erreichen, indem die Innovation gefördert, in der Schweiz investiert und damit auch der Wirtschaftsstandort gestärkt wird.
  • Weil Flugreisen heute zu billig sind, fordert die CVP die Einführung einer Flugticketabgabe und erwartet von den Fluganbietern ebenso Anstrengungen, um die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren.
  • Die CVP ist offen für Massnahmen im Verkehr, welche auch die Treibstoffpreise betreffen, verlangt aber gleichzeitig bei allfälligen Erhöhungen von Treibstoffpreisen eine Deckelung. Das ist sozialverträglich, insbesondere für Menschen in Rand- und Bergregionen, die nicht so einfach auf den ÖV ausweichen können.
  • Als zentrale – und für die CVP entscheidende – Massnahme wird das Gebäudeprogramm verlängert. Damit wird die erfolgreiche Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich weitergeführt und der Mittelstand wird bei der Sanierung seiner Liegenschaften unterstützt.

CVP will den Ausbau von Cleantech fördern

  • Die CVP ist der Kreislaufwirtschaft, regionalen und saisonalen Produkten verpflichtet. Nutzen wir unsere Ressourcen effizient und nachhaltig, schaffen wir anhaltenden Wohlstand und einen hohen Beschäftigungsgrad in der Schweiz.
  • Produkte sollen wieder vermehrt so hergestellt werden, dass sie wiederverwertet werden können. Die Herstellung von Produkten, die absichtlich eine kurze Lebensdauer haben, muss eingegrenzt werden.

Die CVP-Fraktion wird anlässlich ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion zur aktuellen und zukünftigen Umwelt- und Klimapolitik mit Prof. Dr. Reto Knutti (Klimaforscher, ETH Zürich) durchführen.

Eine nachhaltige Klimapolitik mit Köpfchen und sozialem Gewissen ist für die CVP bereits seit 1971 selbstverständlich. Die Bewahrung der Umwelt ist für die CVP zentral und nicht etwa ein Modethema kurz vor den Wahlen. Die CVP wird sich auch in Zukunft für einheimische, erneuerbare Energie einsetzen, die unserer Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zu Gute kommt.

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