26.05.2019 / Vernehmlassungen / Sicherheit /

Vernehmlassung EFG Wehrpflichtabgabe

Das Bestreben, im Bereich Militärgesetzgebung und Wehrpflichtersatzabgabe eine einheitliche kantonale Delegationsnorm in Form eines Einführungsgesetzes zu schaffen, begrüssen wir sehr. Dadurch wird einerseits dem Grundgedanken der Verfassung des Kantons Solothurn hinsichtlich Kompetenzverteilung zwischen Regierungsrat und Kantonsrat Rechnung getragen. Andererseits wird durch die Zusammenfassung in einem Gesetz die Gesetzgebung im Bereich Militärgesetzgebung und Wehrpflichtersatzabgabe auch übersichtlicher.

Inhaltlich haben wir keine Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen anzubringen.

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