19.05.2019 / Communiqués / Finanzen /

Die CVP ist enttäuscht über das kantonale Abstimmungsergebnis

Die Solothurnerinnen und Solothurner stimmten zwar der nationalen AHV-Steuervorlage zu, aber nicht der kantonalen Umsetzung. Die CVP bedauert die äusserst knappe Ablehnung der kantonalen Vorlage mit 49% Ja-Stimmen, während die nationale Vorlage mit 59% Ja-Stimmen angenommen wurde. Aus Sicht der CVP wurde damit eine einmalige Chance zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kanton Solothurn verpasst.

Mit dem Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage wurde Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für die internationalen Unternehmen geschaffen und andererseits wurde die AHV für heute und morgen gesichert. Damit besteht nun die Grundlage, mit der der Wohlstand in der Schweiz langfristig erhalten bleibt. Die CVP ist stolz, als Architektin der Vorlage und einzige Partei, die den Kompromiss im Parlament geschlossen unterstützte, massgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen zu haben. Das Abstimmungsresultat bestätigt die Rolle der CVP als Schafferin von tragfähigen Lösungen. Die CVP wird sich weiterhin für mehrheitsfähige Lösungen einsetzen und ruft die anderen Parteien dazu auf, auch bei den nächsten Reformen den guten Kompromiss zu finden. Mit dieser Haltung gilt es auch bei der kantonalen Neuauflage der Steuerreform einzusteigen.

Eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kanton Solothurn wurde mit der knappen Ablehnung der Vorwärtsstrategie verpasst. Ebenso wären zahlreiche Investitionen in die Familien und die Bildung endlich umgesetzt worden. Leider gelang es nicht, eine Mehrheit der Solothurner Bevölkerung von dieser Lösung zu überzeugen.

Nach der Annahme der nationalen Vorlage muss die Neuauflage der kantonalen Umsetzung innerhalb von wenigen Monaten erfolgen, um rechtzeitig auf den 1.1.2020 die neuen Vorgaben zu verabschieden, da der Status quo nicht mehr zulässig ist.  Deshalb fordert die CVP möglichst rasch eine neue, mehrheitsfähige Lösung, welche die Arbeitsplätze und Steuererträge im Kanton Solothurn sichert. Gelingt dies nicht, sind bis zu 90 Mio. Franken Steuereinnahmen und 5’000 Arbeitsplätze mittel- bis langfristig gefährdet. Dabei ist für die CVP zentral, dass neben dem Wirtschaftsstandort auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird und die Lösung einen angemessenen Ausgleich beinhaltet.

Die CVP dankt allen Mandatsträgern und Mitgliedern, die sich für die Vorlage eingesetzt und stark gemacht haben.

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