07.05.2019 / Sessionskommentare / Finanzen /

Sessionskommentar: Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erreicht seine Ziele

Im Jahr 2016 trat unser neuer innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) in Kraft. Er verfolgt mehrere Ziele. Die wichtigsten sind die Stärkung der Finanzautonomie, die Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung und die Ausstattung aller Gemeinden mit mindestens minimalen finanziellen Ressourcen. Der nun vorliegende erste Monitoringbericht bestätigt, dass der FILA diese Ziele in geradezu bemerkenswerter Weise tatsächlich erreicht. Unsere Fraktion teilt diese Auffassung und begrüsst das Ergebnis. Die Indikatoren zeigen in die richtige Richtung. So reduzierte sich die Spannweite zwischen höchster und tiefster Steuerkraft von vorher 5080 Franken auf neu 2555 Franken.

Dennoch führt dieser Ausgleich nicht zu Fehlanreizen. Die 85 Empfängergemeinden beanspruchen ihr Steuersubstrat immer noch deutlich stärker als die Gebergemeinden. So lag der mittlere Steuerfuss der Gebergemeinden im Jahr 2018 bei 113%, derjenige der Empfänger ohne Mindestausstattung (Stufe1) bei 118%, derjenige der Empfänger mit Mindestausstattung (Stufe2) bei 127%. Damit haben wir einerseits einen erwünschten Steuerwettbewerb, aber gleichzeitig einen sehr guten Ausgleichsmechanismus. Für die nächste Parameterfestsetzung im Kantonsrat stehen zwei Fragen im Zentrum. Zum einen die Beanspruchung der Gebergemeinden nach Ablauf der 2020 endenden Übergangsfrist. Und zum zweiten die Frage des Zentrumslastenausgleichs der derzeit sehr ungleichmässig ist. Wir erwarten von der Regierung zu beiden Fragen gut vorbereitete Varianten, die eine sachlich fundierte Debatte ermöglichen.