19.03.2019 / Die CVP im Kantonsrat / Finanzen / ,

Eidgenössische und kantonale Steuervorlage: (k)eine Glaubensfrage?

Am 19. Mai stimmen wir über eine eidg. und eine kantonale Steuervorlage ab. Mit der Revision des Steuergesetzes, die zwingend ist, weil die bisherige Steuerpraxis für Statusfirmen nicht mehr rechtens ist, soll der Wirtschaftsplatz Solothurn gestärkt werden. Mit der Vorwärtsstrategie und einem einheitlichen, tiefen Gewinnsteuersatz für alle juristischen Personen will der Kanton erreichen, dass hier ansässige Firmen nicht aus dem Kanton abwandern und sich neue ansiedeln. Damit sollen bis zu 10’000 Arbeitsplätze geschützt werden; die Hälfte der Stellen betrifft Firmen, welche durch die Steuersenkung im Kanton gehalten werden sollen; weitere 5’000 Arbeitsplätze sind in Zulieferfirmen betroffen – davon viele im lokalen Gewerbe. Der Kantonsrat hat letzte Woche an einer ganztägigen Sondersession um eine möglichst verträgliche Lösung gerungen.

Für Unternehmen mit weiteren Firmensitzen im Ausland oder anderen Kantonen ist es ein Leichtes, die Steuern zu optimieren, indem sie den Steuersitz wechseln. Die Regierung und das Parlament wollen diese Firmen mit ihren Arbeitsplätzen im Kanton behalten – diese Vorlage ist deshalb eine Investition in die Zukunft und kein Geschenk an die Wirtschaft!

Mit der Revision werden dem Kanton und den Gemeinden Steuereinnahmen fehlen. Der Kanton ist überzeugt, dass dieser Einbruch bis in ein paar Jahren wieder ausgeglichen wird. Zunächst soll die Erhöhung der Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. Fr. einen kleinen Ausgleich bringen. Firmen werden im Gegenzug für die tieferen Steuern Beiträge leisten, die insbesondere Familien zu Gute kommen. Tiefe Einkommen werden etwas weniger Steuern bezahlen und der Kinderabzug wird verdoppelt. Den Gemeinden werden die Ausfälle über 6 Jahre abnehmend ausgeglichen, so haben sie Zeit, ihrerseits Massnahmen zu treffen. Die natürlichen Personen sollen die Ausfälle auf keinen Fall über höhere Steuern bezahlen müssen.

Beide Vorlagen sind komplex und bieten viele Angriffspunkte, wieso man sie ablehnen könnte. Wir Menschen sind immer noch ähnlich gestrickt, wie unsere Vorfahren vor tausenden von Jahren – was wir nicht einordnen können, lehnen wir vorsichtshalber ab.

Mit der Ablehnung des Gesetzes würde das heutige Steuersystem nicht gerettet, hingegen ist zu befürchten, dass wir dann bald erste Firmen an günstigere Steuerdomizile verlieren würden.

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