13.03.2019 / Die CVP im Kantonsrat / Finanzen / ,

Sessionsbericht zur STAF

Der Kantonsrat traf sich zu einer Sondersession zur Steuerreform.

Worum geht es?

Privilegierte Firmen müssen heute nur wenig Steuern bezahlen. Das wird als ungerecht empfunden: Von der OSZE, aber auch von vielen Schweizerinnen und Schweizern, welche nicht nachvollziehen können, weshalb solche Holdinggesellschaften – im Gegensatz zu ihnen – so wenig Steuern bezahlen müssen. Aber nicht zuletzt auch von vielen Schweizer Gewerblern, welche viel mehr Steuern bezahlen und dadurch im Wettbewerb einen beachtlichen Nachteil haben. Diese Ungerechtigkeit mit der tiefen Besteuerung soll verboten werden. Privilegierte Firmen müssen künftig mehr Steuern bezahlen als bisher.

Welche Möglichkeiten gibt es?

Man ist sich einig, dass die ungerechten Steuerprivilegien für ausländische Holdinggesellschaften abgeschafft werden müssen. Dabei gibt es drei Möglichkeiten: 1. Senken des Steuersatzes für alle Firmen auf den Satz der Privilegierten. Diese Variante ist unbezahlbar. 2. Die Privilegierten werden auf den heutigen Satz für Firmen angehoben. Die Folgen davon sind klar: Die meisten dieser Firmen würden ihren Steuersitz unverzüglich in andere Länder oder Kantone verlegen und mittelfristig ihre Tätigkeiten bei uns einstellen. Diese Variante ist genauso unmöglich, weil die steuerprivilegierten Firmen einen erheblichen Teil der gesamten Firmensteuern ausmachen. Es bleibt nur die dritte Möglichkeit: Wir müssen einen Steuersatz finden, welcher zwischen den heutigen beiden liegt. Der wird somit für die Steuerprivilegierten höher sein als heute. Er darf aber nicht so hoch sein, dass diese deswegen ihren Steuersitz von uns weg in ein anderes Land verlegen. Er darf aber auch nicht so tief sein, dass wir einen zu grossen Ausfall von den ordentlich besteuerten Firmen haben, denn das könnten wir uns auch nicht leisten.

Gibt es Steuerausfälle?

Die Schweiz hat lange Zeit profitiert von einem ungerechten System. Wenn dieses nun wegfällt, kostet es uns etwas und zwar ganz egal, was wir machen. Also auch dann, wenn wir die Steuervorlage ablehnen. Die Kunst besteht darin, denjenigen Steuersatz zu wählen, bei welchem die kleinstmöglichen Steuerausfälle zu erwarten sind. Die Ecoplan-Studie errechnet, dass wir mit einem Steuersatz für Firmen von 13% am besten fahren. Dadurch entstehen zwar für rund drei Jahre Steuerausfälle, dafür steigen die Steuererträge danach an. Lehnt man die Steuervorlage ab, hat man zwar die ersten drei Jahre weniger Steuerausfälle, danach aber massiv mehr– für alle Steuerzahler ein schlechtes und massives Minusgeschäft!

Warum 13% und nicht 14.5%?

Mit 13% plus den flankierenden Massnahmen prognostiziert die Ecoplan-Studie insgesamt am wenigsten Steuerausfälle. Zusammen mit den flankierenden Massnahmen ergibt das einen Steuerfuss von ungefähr 14.5%. Ein Antrag auf diese 14.5% wurde abgelehnt, weil es für US amerikanische Firmen, welche die Firmenleitung in den USA haben, von entscheidender Bedeutung ist, die Steuerbelastung tief zu halten, wohingegen diese Firmen bereit sind, zusätzliche Aufgaben, welche nicht „Steuern“ heissen, zu übernehmen. Deshalb sind 13% plus flankierende Massnahmen besser als 14.5%.

Wie bin ich betroffen?

Wenn sie keine Firma oder kein Vermögen über einer Million Franken besitzen, sind Sie durch die Steuervorlage nicht betroffen. Firmen werden steuerlich entlastet. Vermögen über einer Million werden stärker besteuert.

Wie können die Gemeinden reagieren?

Den Gemeinden wird eine hohe Kompetenz im kommunalen Ausgleich zugestanden. Schon heute können Gemeinden unterschiedliche Steuersätze für Menschen (Natürliche Personen) und Firmen (Juristische Personen) festlegen. Neu wird einerseits eine Untergrenze festgelegt und der Spielraum nach oben geöffnet. Zwei Dinge werden dadurch erreicht: Einerseits kann so kein ungesunder Steuerwettbewerb entstehen und zweites können die Gemeinden, wenn sie das wollen, die Steuerfüsse für Firmen so festlegen, dass das kommunale Steueraufkommen von Firmen unverändert bleibt. In den ersten Jahren wird dies nicht notwendig sein, weil der Kanton die Gemeinden schadlos hält.

Was sind die flankierenden Massnahmen?

Wenn die Steuerreform angenommen wird, werden folgende Entlastungen dauerhaft eingeführt: Der Abzug für die Kinderbetreuung wird von CHF 6‘000 auf 12‘000 erhöht, Betreuungsgutscheine im Umfang von 10.5 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung, 10 Millionen Franken für die steuerliche Entlastung tiefer Einkommen sowie eine Erhöhung der Kinderzulagen von 10 Franken pro Monat und 7 Millionen für Familienergänzungsleistungen. Zudem kommt eine auf fünf Jahre befristete Finanzierung der ICT an den Schulen von 7 Millionen.

Was habe ich dazu zu sagen?

Über die Steuerreform wird am 19. Mai abgestimmt.

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