08.03.2019 / Communiqués, Die CVP im Kantonsrat / Finanzen /

CVP begrüsst Vorwärtsstrategie zur Umsetzung der kantonalen Steuerreform und AHV-Finanzierung

Die CVP begrüsst die vom Kantonsrat verabschiedete Vorwärtsstrategie mit flankierenden Massnahmen zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung.

Für die CVP ist der Reformbedarf wie auf der nationalen Ebene zwingend und dringend. Die Vorwärtsstrategie stellt die beste Alternative wie sich in der Analyse und bei Vergleichen bestätigte. Nur damit sind langfristig Steuererträge und Arbeitsplätze im Kanton Solothurn zu halten, nur damit besteht die Chance auf neue Arbeitsplätze und nur damit kann eine positive Dynamik ausgelöst werden. Da ebenfalls nur mit der Vorwärtsstrategie die schweizweit einzigartigen Beiträge der Wirtschaft als Investitionen in Bildung und Familien möglich sind, relativiert sich auch der gesetzliche Gewinnsteuersatz von 3% und liegt brutto betrachtet näher bei 4% als bei 3%.

Dank den flankierenden Massnahmen, konkret die Erhöhung der Vermögensbesteuerung um 40% ab einem Vermögen von 1 Mio. Fr., die Erhöhung der Familienzulage um 10 Franken, die Entlastung der tiefen Einkommen und der erhöhten Abzüge für Drittbetreuungskosten können lange sozialpolitische Forderungen der CVP erfüllt werden. Sie gehören für die CVP zum Solothurner Kompromiss zwischen Wirtschaft und Politik.

Der Ausgleich mit den Gemeinden war der CVP von Beginn weg ein wichtiges Anliegen. Mit der vorliegenden Lösung wird den Gemeinden genügend Zeit und Luft gegeben, um die Reform individuell umsetzen zu können.

Die CVP zeigt sich erfreut, dass die von ihr eingebrachten Punkte, namentlich die Staffelung der Senkung des Gewinnsteuersatzes, die Erhöhung der Gemeindeautonomie sowie eine faire Lösung bei der Sonderpädagogik zu Gunsten der Gemeinden klare Mehrheiten fanden.

Die Steuervorlage ist für alle Kantone eine Herausforderung. Die jetzt vorliegende Lösung wurde gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage im parlamentarischen Prozess insbesondere gegenüber den Gemeinden wesentlich verbessert. Zusammen mit den Sozial- und bildungspolitischen Ausgleichsmassnahmen die direkt durch die Juristischen Personen finanziert werden, stellt die Solothurner Lösung nach Auffassung der CVP einen ausgewogenen Kompromiss dar.

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