20.12.2018 / Communiqués / Nachhaltige Wirtschaft / ,

Steuervorlage 17: CVP Kt. Solothurn unterstützt die Steuerreform und fordert den Erhalt eines ausreichenden Eigenkapitalpolsters

Die CVP Kanton Solothurn begrüsst und unterstützt insgesamt die Vorlage des Regierungsrats zur Steuerreform, da sie mehrheitlich den Forderungen der CVP entspricht.

Nach wie vor steht die CVP zur Vorwärtsstrategie mit einer Gewinnsteuerbelastung von 13%. Bei den Elementen der Gegenfinanzierung ist die CVP mit einer Dividendenbesteuerung von 70% sowie mit der Erhöhung der Vermögenssteuer (für Vermögen grösser 1 Mio. CHF) einverstanden. Die CVP ist erfreut über die flankierenden Massnahmen, nämlich die steuerliche Entlastung der unteren Einkommen, die Unterstützung von Familien sowie die Möglichkeit der Vereinbarkeit mit einer Erwerbstätigkeit, was langjährigen Forderungen der CVP entspricht. Diese flankierenden Massnahmen in der Höhe von jährlichen 30 Millionen, die von den Unternehmen (juristische Personen) beigetragen werden, werden begrüsst. Zumal diese Beiträge zeitlich nicht befristet sind, werden sie auch noch wirken, wenn sich die Belastung für den Kanton längst wieder reduziert hat. Dadurch erfolgt ein zusätzliches Bekenntnis der Wirtschaft zum Standort Kanton Solothurn und sie trägt ihren Teil zur Gegenfinanzierung bei.

In der Botschaft des Regierungsrates ist nun zu Beginn ein vollumfänglicher Ausgleich der Gemeinden vorgesehen, so wie es auch die CVP Kanton Solothurn in ihrer Vernehmlassungsantwort gefordert hat. Die Steuerreform muss zwingend von allen Staatsebenen getragen werden und die CVP ist froh, um die Einigung von Regierungsrat und VSEG.

Mit der Steuerreform investiert der Kanton Solothurn in sich selbst und damit bietet sich aus unserer Sicht die einmalige Chance, als Standort eine echte Fortentwicklung vorwärts zu treiben. Selbstverständlich müssen dabei der Eigenkapitalbestand und die Verschuldung im Auge behalten werden. Um für die kommenden Jahre gewappnet zu sein, fordert die CVP Kanton Solothurn die Defizite in engen Rahmen zu halten. Das Eigenkapital soll deshalb per Ende 2023 (statt wie vom Regierungsrat mitgeteilt bis Ende 2022) noch mindestens 200 Mio. CHF betragen. Für die Erreichung dieser Ziele sollen frühzeitig geeignete Massnahmen ergriffen werden.

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