08.12.2018 / Die CVP im Kantonsrat / Gesundheit / ,

Umfrage zur Dezember-Kantonsratssession

Sind Sie einverstanden, dass die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenprämien vom Prämienverbilligungskredit getrennt und separat veranschlagt und für 2019 auf 12 Mio. Franken festgelegt werden sollen?

Ja, weil somit mehr Transparenz geschaffen wird. Die bereitgestellte Summe für die Prämienverbilligung reicht schon heute nicht mehr aus um das gesetzliche Minimum zu erfüllen. Verlustscheine separat abzurechnen bedeutet weniger Nachtragskredite.

Sind Sie einverstanden, dass das Globalbudget „Migration“ für die Periode 2017 bis 2019 um 3,9 Mio. Franken aufgestockt werden soll?

Ja, die Kosten sind begründet und haben ihren Ursprung teilwiese in der Kostenaufteilung der Ausweisschriften zwischen Kanton und Gemeinden sowie in der Errichtung des Bundesasylzentrum welches aber für die rasche Rückführung abgewiesener Asylsuchenden wichtig ist und mittelfristig zu Kosteneinsparungen führen wird.