23.10.2018 / Communiqués / Sozialwerke / , ,

Klare Meinungen an der Delegiertenversammlung

Parteipräsidentin Sandra Kolly-Altermatt eröffnete die Delegiertenversammlung mit einem (Rück-)Blick auf die anstehenden Bundesratsersatzwahlen. Nicht nur parteiintern sondern auch bei den Medien wurde die Ankündigung von Ständerat Pirmin Bischof, ob er nun für den Bundesrat kandidiere, mit Spannung erwartet.

Die CVP Kanton Solothurn und mit ihr Parteipräsidentin Sandra Kolly hätte sich über eine Kandidatur sehr gefreut. Und Pirmin Bischof verfügt sowohl über die Fähigkeiten wie auch die Erfahrung für den Bundesrat. Doch sind die Gründe für seinen Verzicht auf eine Kandidatur und seinen Fokus auf die Familie mehr als verständlich. Umso mehr freut es die Delegierten, dass ihnen Pirmin Bischof als Ständerat erhalten bleibt.

Keine grosse Diskussion kam bei der Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 auf, welche von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Sozialversicherungsgesetz) und Ständerat Pirmin Bischof (Selbstbestimmungsinitiative) vorgestellt wurden. Mit 83 Ja zu 2 Nein bei einer Enthaltung empfiehlt die CVP Kanton Solothurn deutlich die Ja-Parole für das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes.

Gar einstimmig abgelehnt wurde die Selbstbestimmungsinitiative. Vollblutpolitiker, Vollblutjurist und Vollblutvater Pirmin Bischof überzeugte die Delegierten von der Wichtigkeit des Völkerrechts für die Schweiz. Gerade für unser im internationalen Handel stark vernetztes Land ist die Garantie, dass einmal geschlossene Verträge auch eingehalten werden, ausserordentlich wichtig. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wäre bei einer Annahme der Initiative durch die fehlende Rechtssicherheit verloren.

Bereits vorgängig wurde vom Parteivorstand für die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative) einstimmig Stimmfreigabe beschlossen, da es sich um eine ethische Frage handelt welche jedes Mitglied persönlich zu entscheiden habe.

Nach den belebenden und humorvollen Berichten von Rahel Fluri (Junge CVP) und Peter Henzi (CVP 60+) über die Aktivitäten ihrer Vereinigungen, hielt Stefan Müller-Altermatt in seiner Funktion als Chef der Kostenbremse-Initiative das Schlusswort. Für diese ist es höchste Zeit, die hohen Prämien belasten die Bevölkerung immer mehr. Umso motivierter startet die CVP in die Unterschriftensammlung.

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