20.10.2018 / Communiqués / Gesundheit / , ,

Startschuss für die Kostenbremse-Initiative

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Luzern lancierte die CVP Schweiz die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative). Mit der Initiative sagt die CVP dem ungebremsten Kostenwachstum im Gesundheitswesen den Kampf an und sorgt dafür, dass die Gesundheitsprämien für den Mittelstand und Familien langfristig bezahlbar bleiben. Bei ihrem letzten Auftritt als amtierende Bundesrätin erntete Doris Leuthard grossen Applaus der CVP-Delegierten.

Die Gesundheitskosten sind das Sorgenthema Nummer 1 der Schweizer Bevölkerung. Familien mit zwei Kindern bezahlen jährlich 15’000 Franken für Krankenkassenprämien, gleichzeitig steigen die Gesundheitskosten jährlich um 4 Prozent weiter an. Es ist bekannt, dass im Gesundheitswesen schon heute Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätsverlust oder Leistungsausbau eingespart werden könnten. Die CVP hat die bekannten Massnahmen wiederholt in die politische Debatte eingebracht, sei es die einheitliche Spitalfinanzierung, sei es ein Referenzpreissystem für Medikamente oder sei es die Einführung des elektronischen Patientendossiers – doch versandeten alle Vorschläge im Parlament. Als einzige bürgerliche Partei geht die CVP die grösste Sorge der Menschen in der Schweiz mit ihrer Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative) an. An der Delegiertenversammlung startete die CVP offiziell die Unterschriftensammlung.

Die CVP dankt Bundesrätin Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard tritt auf Ende Jahr aus der Landesregierung zurück. In den vergangenen 20 Jahren hat sie die schweizerische Politik als Nationalrätin, Parteipräsidentin und als Bundesrätin mit ihrer unvergleichlichen Präsenz geprägt. Doris Leuthard hat ausserordentlich grosse Verdienste für die Schweiz und für die CVP. Die Delegierten der CVP bedauern ihren Abgang und bedankten sich bei ihr mit einem grossen Applaus. An der Delegiertenversammlung in Zürich am kommenden 26. Januar wird die CVP Doris Leuthard offiziell verabschieden.

Nein zu zwei bürokratischen Initiativen

Der Vorstand der CVP Schweiz fasste am Vortag zur Delegiertenversammlung die Parolen zur Hornkuhinitiative, die am 25. November zur Abstimmung kommt und zur Zersiedelungsinitiative, über die das Volk am 10. Februar 2019 befinden wird. Mit 36:3 Stimmen und 8 Enthaltungen lehnte der Parteivorstand die Hornkuh-Initiative ab. Mit einem Resultat von 48:1 Stimmen und 2 Enthaltungen votierte er gegen die Zersiedelungsinitiative.

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